Aktuelle Informationen rund um die Coronavirus-Krise

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Wichtige Webseiten zur Corona-Thematik, sortiert nach den Bundesländern

Baden-Württemberg
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Mecklenburg-Vorpommern
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Aktuell/?id=158498&processor=processor.sa.pressemitteilung
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona–Virus

Niedersachsen
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

Nordrhein-Westfalen
https://www.land.nrw/corona
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Rheinland-Pfalz
https://www.rlp.de/index.php?id=33381
https://www.rlp.de/de/buergerportale/informationen-zum-coronavirus/wirtschaft-und-hilfe-fuer-unternehmen/

Saarland
https://www.saarland.de/corona.htm
https://www.saarland.de/254042.htm

Sachsen-Anhalt
https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/
https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/

Sachsen
https://www.coronavirus.sachsen.de/
https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html

Schleswig-Holstein
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/wirtschaft_node.html

Thüringen
https://www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/

26.07.2021
BDA I Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung verkündet

Am 22. Juli wurde die anliegende Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie nimmt Anpassungen an der in der CoronaEinreiseV geregelten Quarantänepflichten vor (vgl. RS II/130/21 vom 14. Mai) und tritt am 28. Juli in Kraft. Die in § 4 der CoronaEinreiseV geregelte Quarantäneverpflichtung bei Einreise wird bis zum 10. September 2021 verlängert. Bislang galten die Regelungen bis zum 28. Juli 2021.

Wird ein Virusvariantengebiet nach der Einreise und während der 14-tägigen Quarantäne zum Hochinzidenzgebiet gestuft, gelten die Regelungen für Hochinzidenzgebiete. Das bedeutet, es besteht eine Freitestungsmöglichkeit ab dem fünften Tag bzw. keine Quarantäneverpflichtung für Geimpfte und Genesene. Diese Erleichterungen gelten für Personen, die mit einem Impfstoff geimpft sind, für den das RKI festgestellt und auf seiner Internetseite bekannt gemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist. Zukünftig endet die Quarantäne vor Ablauf der vorgesehenen Quarantänedauer, wenn das betroffene Gebiet nicht mehr als Risikogebiet eingestuft wird.

Aufgrund der neuen Regelungen wurde die Ausarbeitung zur Urlaubsrückkehr (vgl. RS II/190/21 vom 20. Juli 2021) angepasst, diese erhalten Sie anliegend.

BDA_Aktualisierung Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona (Juli 2021)

26.07.2021
BDA | Aktualisierter Leitfaden zu Fragen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe

Die BDA hat ihren Leitfaden zu Fragen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe aktualisiert, Sie erhalten diesen zu Ihrer Information in der Anlage.

VI-179-21 Update Leitfaden Hochwasser 23.7.2021

03.07.2021
Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten

Die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die seit dem 01.07.2021 in Kraft ist, können Sie hier herunterladen:

Anl_VI-166a-21 - BDA-FAQs SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.pdf

11.06.2021
Ab 11. 06.2021 geltende Corona Regelungen für MV

05.06.2021
Erfolgreicher Eilantrag zum Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Das Fi­nanz­ge­richt Ham­burg hat dem Eil­an­trag eines Un­ter­neh­mens zum Fremd­per­so­nal­ver­bot in der Fleisch­wirt­schaft weit­ge­hend statt­ge­ben. Das Un­ter­neh­men setze sein Per­so­nal über­wie­gend in nicht fleisch­ver­ar­bei­ten­den Be­rei­chen ein und un­ter­lie­ge daher nicht dem Fremd­per­so­nal­ver­bot. Kon­trol­len der Zoll­ver­wal­tung müsse es aber trotz­dem dul­den. Das FG hat die Be­schwer­de zu­ge­las­sen.

Den vollständigen Beitrag können Sie hier nachlesen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/fg-hamburg-erfolgreicher-eilantrag-zum-fremdpersonalverbot-in-der-fleischwirtschaft

04.06.2021
LAG Köln: Kein Anspruch auf Duldung der Arbeitsleistung ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung § 2 V Nr. 3; GewO § 106

1. Das arbeitgeberseitige Interesse des gesundheitlichen Schutzes weiterer Beschäftigter und Besucher überwiegt das Interesse eines einzelnen Arbeitnehmers an einer Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung.

2. Die Anordnung einer Maskenpflicht ist regelmäßig durch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht gem. § 106 GewO gedeckt. (Leitsätze der Redaktion)
Hinweis: Siehe hierzu die Anmerkung von Fuhlrott, ArbRAktuell 2021, [l-link2]300[/l]!

31.05.2021
Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Betriebsrätemodernisierungsgesetz vereinfacht Wahlen

Der Bundesrat hat in verkürzter Frist auch das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Zur Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen erweitert das Gesetz die Möglichkeiten für ein vereinfachtes Wahlverfahren. Außerdem verbessert es den Kündigungsschutz der Beschäftigten, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. Sie sind künftig vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unkündbar. Das Mindestalter für die Wahlberechtigung beträgt künftig 16 statt bisher 18 Jahre.

Einsatz von KI und virtuelle Betriebsratssitzungen

Das Gesetz stellt außerdem klar, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen unter Einsatz von künstlicher Intelligenz gelten. Die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl finden auch dann Anwendung, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt werden. Die aufgrund der Covid–19-Pandemie befristet eingeführte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen wird zu einer dauerhaften Regelung umgestaltet.

Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice

Eine weitere Regelung im Gesetz: Anders als bislang beschränkt sich der Unfallversicherungsschutz bei der Heimarbeit künftig nicht mehr auf sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, sondern wird auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang ausgeweitet. Darüber hinaus wird er bei Homeoffice-Tätigkeit auch auf Wege ausgedehnt, die die Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurücklegen. Zu Förderung mobiler Arbeit und zum Schutz der Arbeitnehmer im Home-Office wird ein neues Mitbestimmungsrecht zur Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt.

Weitere Informationen finden Sie hier

14.05.2021
BDA I Corona: Neue Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Mai wurde die neue Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verkündet. Die neuen Regelungen gelten seit Donnerstag, 13. Mai. Die CoronaEinreiseV greift bestehende Regelungen der Anmelde-, Test- und Nachweispflicht der bisherigen Einreiseverordnung auf (vgl. RS Nr. II/014/21) und erweitert diese um die bislang in Länderverantwortlichkeit geregelte Einreisequarantäne. Zudem werden ein Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten und Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen im Kontext der Einreise geregelt.

Die Verordnung sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:

1.) Personen, die nach Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise abzusondern.

2.) Die Absonderung hat für eine Dauer von zehn Tagen zu erfolgen. Sie endet abweichend vor dem Ablauf von zehn Tagen für genesene, geimpfte und getestete Personen, wenn diese der zuständigen Behörde den Genesenennachweis, den Impfnachweis oder den Testnachweis übermitteln.

3.) Nach Aufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann die Absonderung frühestens nach fünf Tagen durch Testung beendet werden.

4.) Bei Einreise aus Virusvariantengebieten beträgt die Dauer der Absonderung 14 Tage. Freitestungsmöglichkeiten bestehen nicht.

5.) Über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis müssen Einreisende aus Hochinzidenzgebieten, aus Virusvariantengebieten und Personen, die auf dem Luftweg einreisen, verfügen. Bei Einreisen aus Virusvariantengebieten müssen Genesene und Geimpfte zusätzlich über einen Testnachweis verfügen. Personen, die nicht auf dem Luftweg aus einem Risikogebiet einreisen, welches nicht als Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingestuft ist, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis verfügen.

6.) Ausnahmen von Quarantäne- und Nachweispflicht bestehen z. B. bei

6.1.) Durchreisen durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt.

6.2.) Einreisen als Transportpersonal. Das gilt nicht bei Einreisen aus Virusvariantengebieten.
Aufenthalt im Rahmen des Grenzverkehrs von weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet oder bei Einreisen nach Deutschland bis zu 24 Stunden.

6.3.) Grenzpendlern oder Grenzgängern, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist.

6.4.) Besuch von Verwandten ersten Grades, des nicht im gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder geteiltem Sorge- oder Umgangsrechts von weniger als 72 Stunden. Das gilt nicht für Einreisen aus Virusvariantengebieten.

7.) Ausnahmen von der Quarantänepflicht bestehen außerdem u. a. für
7.1.) Personen, die über einen Testnachweis verfügen und sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nach Deutschland einreisen.

7.2.) Personen, die über einen Testnachweis verfügen und deren Tätigkeit unabdingbar ist, z. B. für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens oder für Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und Kommunen.

7.3.) Personen, die über einen Testnachweis verfügen, die einreisen u. a. aufgrund Verwandtenbesuchs.

7.4.) Personen, die über einen Testnachweis verfügen und zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, wenn u. a. das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.

7.5.) Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten, wenn sie unmittelbar vor Rückreise ein Test mit negativem Ergebnis durchgeführt haben und am Urlaubsort u.a. besondere epidemiologische Vorkehrungen getroffen wurden.

Die neue Verordnung können Sie unter diesem Link abrufen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/BAnz_AT_12.05.2021_V1.pdf

Mit freundlichen Grüßen

gez. Roland Wolf gez. Kristina Harrer-Kouliev
BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, 10178 Berlin

07.05.2021
Lohnsteuer: Bundestag beschließt Verlängerung der Zahlungsfrist der "Corona-Prämie" (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsetz)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,

mit dem beiliegenden Rundschreiben der BDA informieren wir sie über eine Korrektur bei der Entgeltabrechnung von privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern sowie über die die am Mittwoch im Bundestag beschlossene Verlängerung der sogenannten „Corona-Prämie“ (i. R. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz), die bis zum 31. März 2022 steuer- und beitragsfrei bleibt.

Freundliche Grüße

Stefan Richmann
Referent
ANG

RS-Anschreiben.pdf

Anlage.pdf

03.05.2021
BDA | Urteilsgründe des LAG Düsseldorf zu Urlaub und Kurzarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie mit Rundschreiben vom 16. März 2021 (Nr. II/067/21) mitgeteilt, hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass Zeiten der Kurzarbeit den Urlaubsanspruch verkürzen können. Nun liegt uns auch das vollständig abgefasste Urteil vor, das wir Ihnen in der Anlage überlassen.

I. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Kürzung von Urlaub aufgrund von Kurzarbeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkaufshilfe an drei Tagen die Woche beschäftigt. Umgerechnet steht ihr ein jährlicher Urlaubsanspruch von 14 Urlaubstagen zu. Infolge der Corona-Pandemie musste im Betrieb der Beklagten ab April 2020 Kurzarbeit eingeführt werden. Im April und Mai 2020 wurde der Klägerin noch bestehender Resturlaub gewährt, im Juni, Juli und Oktober 2020 befand sie sich durchgehend in Kurzarbeit Null und im August und September 2020 erhielt sie 11,5 Urlaubstage. In den Monaten November und Dezember 2020 hat sie an fünf Tagen gearbeitet. Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere 2,5 Arbeitstage Urlaub. Sie ist der Ansicht, konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge vor allem im Interesse des Arbeitgebers und könne keinen Einfluss auf den Urlaubsanspruch haben. Die Beklagte lehnt die Entstehung von Urlaubsansprüchen mangels geleisteter Arbeitspflicht ab.

II. Entscheidungsgründe

Das LAG ist dem Urteil der ersten Instanz gefolgt und hat die Klage ebenfalls abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Klägerin aufgrund der in den drei Monaten vorherrschenden Kurzarbeit Null für diesen Zeitraum keine Urlaubsansprüche erworben hat und ihr ein Urlaubsanspruch für das Jahr 2020 nur in gekürztem Umfang zustehe.

Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setze allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Allerdings bestimmt § 3 Abs. 1 BUrlG die Zahl der Urlaubstage ausgehend vom Erholungszweck des gesetzlichen Mindesturlaubs in Abhängigkeit von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht. Bei der Ermittlung des Urlaubsanspruchs sei auf die für das gesamte Urlaubsjahr arbeitsvertraglich vorgesehene Verteilung der Arbeitszeit abzustellen. Bei einem unterjährigen Wechsel ist der Anspruch für das betreffende Kalenderjahr entsprechend der Wochentage mit Arbeitspflicht umzurechnen. Dies gelte entsprechend der Rechtsprechung des BAG auf für Zeiten von Kurzarbeit Null. Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auf der Prämisse beruht, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Referenzzeitraums auch tatsächlich gearbeitet hat. Demnach kann ein Urlaubsanspruch nur für Zeiträume erworben werden, in denen eine Arbeitsleistung erbracht wurde.

Das Gericht weist darauf hin, dass es mehrere Fallgestaltungen gibt, in denen eine Suspendierung der Arbeitspflicht zu einer Verminderung des Urlaubsanspruchs führt, so etwa bei unbezahltem Sonderurlaub oder auch während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell. Im vorliegenden Verfahren schließt sich das Gericht den Ausführungen des LAG Hamm vom 30. August 2017, 5 Sa 626/17 an, wonach während Kurzarbeit Null im gesamten Kalenderjahr kein Urlaubsanspruch entstehe. Im Einklang mit der herrschenden Literaturmeinung geht die Kammer davon aus, dass konjunkturelle Kurzarbeit Null wie andere Teilzeittatbestände zu einer Kürzung des Urlaubsanspruchs führen. Mit der Kurzarbeit gehe eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit einher, weil der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat.

Vorliegend weist das Gericht darauf hin, dass es keine gesetzlichen Normen gibt, die der Kürzung eines Urlaubsanspruchs aufgrund von Kurzarbeit entgegenstehen. Weder die Regelungen des BUrlG noch die Regelungen des SGB III stünden dem entgegen. Insbesondere führt das Gericht hinsichtlich § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III aus, dass die Norm nur dann eingreift, soweit arbeitsrechtlich Urlaub erteilt werden kann und sich aus ihr daher nicht ableiten lässt, in welcher Höhe ein Urlaubsanspruch entsteht. Zwar stelle Kurzarbeit keine planbare Freizeit dar, für die Frage der Entstehung des Urlaubsanspruchs sei aber allein auf die Arbeitspflicht abzustellen, nicht hingegen auf die Erholungsmöglichkeit.

III. Bewertung | Folgen der Entscheidung

Höchstrichterlich ist die Frage, ob Urlaubsansprüche während Kurzarbeitszeiten entstehen, noch nicht entschieden. Das vorliegende Urteil deckt sich mit der überwiegenden Auffassung im Schrifttum sowie der Rechtsprechung des EuGH. Urlaubsansprüche können nur dann entstehen, wenn auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Kammer hat die Revision zugelassen. Das BAG ist daher berufen, diese Frage abschließend zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Roland Wolf gez. Ariane Liske

BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Landesarbeitsgericht_Düsseldorf_6_Sa_824-20_JURE210006296.pdf

29.04.2021
Dritte Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

hiermit informieren wir Sie mit dem beiliegenden Rundschreiben über die am 26.04.2021 in Kraft getretene, überarbeitete Corona-Arbeitsschutzverordnung.

RS-Anschreiben.pdf

27.04.2021
Arbeitgeber-Bestätigung: Bescheinigung nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 CoronaImpf

Anbei finden Sie die Bestätigung zu Ihrer Verwendung.

Arbeitgeberbestätigung.pdf

23.04.2021
BDA: aktualisierte FAQ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,
die BDA hat ihre FAQ zur Corona-ArbeitsschutzVO aktualisiert. Gerne geben wir diese zur Kenntnis an Sie weiter.

bda-arbeitgeber-covid_19-faq_sars_cov_2_arbeitsschutzverordnung-2021_04_20.pdf

21.04.2021
Impfverordnung der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass überreichen wir Ihnen anliegend den Link zu der Impfverordnung der Bundesregierung. Die Ernährungsindustrie gehört zur Gruppe 3 im Rahmen der von der Bundesregierung festgelegten Impfpriorisierung. Nach unserer Auffassung gehören alle Beschäftigten unserer Industrie unabhängig davon dazu, ob sie im Büro oder in der Produktion tätig sind.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-informationen-impfung/corona-impfverordnung-1829940

Viele Grüße
Dr. Uwe Teuchert
Hauptgeschäftsführer Nordernährung e.V.

21.04.2021
ANG: Umsetzungsstand Notbremse/Homeofficepflicht und Testangebotspflicht

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie über den Umsetzungsstand der bundeseinheitlichen Notbremse sowie der Testangebotspflicht für Arbeitgeber (Aktualisierung der Arbeitsschutzverordnung) informieren. Die entsprechenden BDA Rundschreiben finden Sie auch in der Anlage.

Der Gesundheitsausschuss hat gestern das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz in veränderter Fassung gebilligt. Die Beschlussempfehlung liegt dem Rundschreiben bei. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen betreffen unter anderem die Einführung einer "Homeofficepflicht" und die geplante Ausgangsbeschränkung ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Sie soll künftig nicht ab 21 Uhr, sondern ab 22 Uhr bis 5 Uhr gelten und eine Ausnahme für abendliche Spaziergänge bzw. sportliche Aktivitäten zwischen 22 bis 24 Uhr beinhalten. Zudem soll der Präsenzunterricht an Schulen bereits ab einem Inzidenzwert von 165 statt 200 untersagt sein. Nach § 28 b Abs. 10 IfSG-E gelten sämtliche Maßnahmen der Notbremse für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021.

Zur "Homeofficepflicht" führt die BDA aus:

Mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, Beschäftigten mit Bürotätigkeiten das Arbeiten zu Hause anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dem entgegenstehen, wird der Wortlaut des § 2 Abs. 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung in § 28 b Abs. 7 IfSG-E wiederholt. Es erfolgt darüber hinaus die Erweiterung, dass Beschäftigte dieses Angebot anzunehmen haben, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
Die Begründung des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen führt dazu aus, dass Gründe, die dem entgegenstehen, beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein können und dass eine Mitteilung des Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, zur Darlegung ausreiche. Der Arbeitgeber sollte neben seinem Angebot auch diese Mitteilung der Beschäftigten dokumentieren.

BDA zur Verordnungsermächtigung der Bundesregierung für Geimpfte und Getestete:
Die Ermächtigung war schon im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, wurde nun aber in einen eigenen Paragraphen § 28 c IfSG-E gezogen. Bereits im Landesrecht vorgesehene Erleichterungen oder Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, bleiben bis zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung wirksam. Im Rahmen von § 28 IfSG-E finden die Länderinteressen dann über das Zustimmungserfordernis des Bundesrates Berücksichtigung.

Bekanntmachung des Inkrafttretens der Notbremse
Der Bundesrat wird am Donnerstag, 22. April in einer Sondersitzung über das Gesetz abstimmen. Es ist nach allgemeiner Meinung nicht zustimmungspflichtig.
Die BDA hält es für möglich, dass das Gesetz noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im BGBl. verkündet wird. Das Gesetz würde dann bereits am Freitag, 23. April in Kraft treten. Da keine Umsetzung durch Landesverordnungen nötig ist, bleibt es bei dem automatischen Eingreifen der bundeseinheitlichen Notbremse. Die zuständige Behörde soll unverzüglich und in geeigneter Weise den Tag, an dem die Notbremse greift, bekannt machen.

Testpflicht
In der politischen Diskussion der vergangenen Tage - und von dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD angekündigt - befand sich auch eine Erweiterung der gesetzlichen Pflicht des Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmern einen Test pro Woche auf die Infektion mit Covid-19 anzubieten. Diese ist nicht in der Änderung des IfSG enthalten. Die heutige vorveröffentlichte aktualisierte Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist hierzu ebenfalls nichts zu entnehmen. Die aktuelle Fassung wurde nun auf der Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vorab veröffentlicht, die Publikation im Gemeinsamen Ministerialblatt steht noch aus.

Die Aktualisierung beinhaltet insbesondere:

  • Den Ersatz von Mund-Nase-Bedeckung durch Mund-Nase-Schutz;
  • Klarstellungen und Konkretisierungen zu Mund-Nase-Schutz (MNS) und Atemschutzmasken (d. h. FFP2-Masken oder höherwertige Masken) und deren Einsatz, u. a.:
    - Beschäftigte haben die vom Arbeitgeber bereitgestellte Maske zu tragen.
    - Grundsätzlich ist das Tragen einer MNS ausreichend. Welche Maske getragen werden muss, ergibt die Gefährdungsbeurteilung.
    - Atemschutzmasken sind insbesondere dann zu tragen, wenn bei Tätigkeiten mit einem erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, oder bei Kontakt zu einer Person, die keine Maske tragen muss.
    - Der Arbeitgeber hat bei Atemschutzmasken (nicht bei MNS!) zu ermitteln, welche Gefährdungen mit dem Tragen dieser Masken verbunden sein können.
    - Anhang 2 bietet eine Übersicht zu einsetzbaren Atemschutzmasken.
  • Ergänzungen zu Raumbelegung und Kontaktreduktion (z. B. Festlegen einer Mindestgrundfläche bei der Raumbelegung);
  • Reduzierung von Kurzzeitkontakten bzw. Kurzzeitbegegnungen auf 10 Minuten (als Summe aller Personenkontakte am Tag).
  • Den Einsatz von Warmlufttrocknern zur Handhygiene: Diese sind nun unter bestimmten Bedingungen zur Verwendung gestattet;
  • Ergänzende Hinweise auf aktuell erschienene Fachbeiträge zu mobilen Raumluftreinigern sowie
  • Klarstellung zur Beschaffenheit geeigneter Desinfektionsmittel.

Die Vorabfassung (auch mit markierten Änderungen) ist auf der Webseite der BAuA zu finden: https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html

Insgesamt wurden einige verschärfende Inhalte aus der Arbeitsschutzverordnung übernommen. Neben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel gilt befristet bis zum 30. Juni 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Nach Auskunft der BGN plant das BMAS jedoch eine dritte Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die, wenn die Beratungen nach Wünschen der Regierung laufen, am kommenden Freitag zusammen mit dem Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden soll. Hierbei soll das Angebot für zwei Tests auf alle Beschäftigten generell ausgeweitet werden. Sollte das Infektionsschutzgesetz ins Stocken geraten, würde die Veränderung der Ordnung trotzdem kommen, dann in der nächsten Woche. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Sabet
Hauptgeschäftsführerin

Beschlussempfehlung_BT-Drs. 19-28692.pdf

BDA Beschlussempfehlung BT.pdf

BDA Vorveröffentlichung SarsCoV2Arbeitsschutzregel.pdf

20.04.2021
MV: Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung

Anbei finden Sie die aktuelle, konsolidierte Fassung der Corona-Landesverordnung für Mecklenburg-Vorpommern.

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Stand 19-04-2021.pdf

19.04.2021
VUMV: Corona-Aktuell: neue Verordnung und Gipfel-Appell

Anbei finden Sie die ab Montag geltende Fassung der Corona-Verordnung sowie die Erklärung des MV-Gipfels. Letztere konnten wir in zentralen Punkten nachschärfen. Erstmals werden explizit konkrete Ziele benannt, die es gilt mit den von Regierung und Parlament beschlossenen Maßnahmen zu erreichen. Bei den zusätzlichen Entschädigungsnotwendigkeiten für HoGa, Tourismus, EH und den zahlreichen weiteren betroffenen Branchen wird die Landesregierung nachhaltig Druck beim Bund aufbauen, und darüber hinaus mit uns in der kommenden Woche im Rahmen des Wirtschaftsfokus weitere ggf. erforderliche Schritte verabreden.

Mit folgendem Pressestatement haben wir die zwingende Notwendigkeit des Handelns, die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen und unsere konkreten Erwartungshaltungen an die Politik in Land und Bund kommentiert bzw. bekräftigt:

"Seit November 2020 - gut ein halbes Jahr - sind Tourismus, HoGa, EH geschlossen. Zahlreiche weitere Branchen zum Teil seit über einem Jahr. Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten - oft genauso lang in Kurzarbeit - verfolgen fassungs- und verständnislos die Diskussionen der vergangenen Tage, nicht nur bei uns in MV. Anstatt nach über einem Jahr Pandemie endlich wieder ins normale Geschäftsleben starten zu können, wird ihnen, wird den Familien, ein mindestens 4-wöchiger harter Lockdown zugemutet. Unverständnis, Wut und Hoffnungslosigkeit nehmen immer mehr Raum ein.

Die derzeitige Entwicklung der Infektionszahlen und die zunehmende Belastung der Krankenhäuser zwingen die Regierung zum Handeln. Mit Blick auf die für MV so wichtige touristische Sommersaison ist ein konsequentes Vorgehen auch zwingend. Wenn es nicht gelingt, die Zahlen bis in den Juni in den Griff zu kriegen, kann das Tourismusland MV dicht machen. Das kann niemand wirklich wollen. Für die Zeit des Lockdown erwarten wir, dass die Landesregierung alle Kraft in die Impfkampagne lenkt. Auf den oder die neue Impfmanagerin kommt viel Arbeit zu.

Am Ende muss alles dafür getan werden, dass nach dieser Phase alle geschlossenen Branchen verbindliche Öffnungsschritte vornehmen können. Damit sie dann überhaupt noch etwas öffnen können, müssen weitere Entschädigungsleistungen folgen. Gerade der Bund ist hier gefordert. Die Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch, der WM hat dazu ausgeführt. Wir werden am kommenden Montag und Dienstag hierzu mit Sts. Dr. Stefan Rudolph in weitere Beratungen eintreten."

Uns ist bewusst, dass sich bei vielen Betriebsinhaberinnen und -inhabern - Ihren Mitgliedern - zunehmend Frust und Unverständnis breit macht. Auch wissen wir, dass unser Einsatz in den zahlreichen Runden mit der Landesregierung nur schwer vermittelbar ist. Umso wichtiger ist, dass Sie uns Feedback geben und uns ansprechen, wenn Sie/bzw. Ihre Mitglieder Klärungsbedarf haben. Jederzeit!

Sie können darauf bauen, dass sich unser Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz mit aller Kraft und offenem Visier für die Arbeitgeber in MV einsetzt!

Sven Müller
Geschäftsführer | Pressesprecher
VUMV

finale Gemeinsame Erklärung MV-Gipfel 15.-16.04.2021.pdf

Corona-VO vom 16.04.2021.pdf

15.04.2021
VU-Corona-Aktuell: Landesinitiative zur Unterstützung von Corona-Tests in Unternehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Beratungen des letzten Corona MV-Gipfels ist u.a. von der VU die Notwendigkeit formuliert worden, die Unternehmen in MV bei der Umsetzung der, bis dato bestehenden, freiwilligen Selbstverpflichtung von Testangeboten an die Beschäftigten landesseitig organisatorisch und finanziell zu entlasten. Dem hat die Landesregierung zumindest bei Ersterem entsprochen und den TMV mit der Planung und Koordinierung einer Konzeption für die Wirtschaft beauftragt.

Nach gut 14 Tagen liegt nun das Konzept vor. Auf der zentralen Plattform www.mv-gegen-corona.de können die Betriebe seit heute zahlreiche Informationen zur Testangebotspflicht einsehen; von der Beschaffung von Testkits (incl. Anbieterübersicht) , dem Aufbau einer Testinfrastruktur bis hin zu Bescheinigungsvorlagen für die getesteten Beschäftigten (s. auch Anhang). Die Internetseite wird ab morgen auch mit unserer Website verknüpft sein.

Bitte informieren Sie Ihre Mitgliedsunternehmen von diesem Angebot. Gerade für die kleineren Betriebe kann es bei der Umsetzung der Angebotspflicht hilfreich sein. Bitte informieren Sie Ihre Mitglieder auch von dem Umstand, dass weder der Bund noch das Land eine finanzielle Entlastung für die Unternehmen in Aussicht gestellt haben. Die VU wird gerade vor dem Hintergrund der Verpflichtung zum Testangebot per Verordnung beständig auf die Landesregierung einwirken, sich zumindest bei den Beschaffungskosten der Testkits zu beteiligen.

Bitte geben Sie uns zur Plattform www.mv-gegen-corona.de gerne Feedback.
Wir leiten dieses dann an den TMV weiter.

Land startet Initiative zu mehr Corona-Tests in Unternehmen

Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern testen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon regelmäßig – noch mehr wollen es werden. Zudem ist zu beachten, wie sich die bundespolitisch auf den Weg gebrachte so genannte Testpflicht für Unternehmen in der Betriebsrealität auswirkt. Mit Hilfe der zentralen Plattform www.mv-gegen-corona.de startet Mecklenburg-Vorpommern jetzt eine Initiative für den weiteren erleichterten Zugang zu
Corona-Selbst- und Schnelltests in Betrieben sowie zu Informationen rund ums Thema Testen.

Ziel der Landesregierung für MV ist ein systematisches Testen, sprich eine wöchentliche Testquote von 40 Prozent der Bevölkerung im Nordosten. Dafür sind Tests in vielen Lebensbereichen erforderlich, neben Schule, Kita und Verwaltung auch in Unternehmen und bei Dienstleistern. Die Tests sollen gegenseitig Anerkennung finden und so einen möglichst großen Nutzen bringen.

Drei Ziele stehen bei der Testinitiative für Unternehmen zunächst im
Mittelpunkt: mehr Tests, mehr Anerkennung und mehr Testorte.

1. Unternehmen in MV sollen zuverlässige und schnelle Bestellwege zu
Tests auch in kleineren Mengen aufgezeigt werden, die vom
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
zugelassen sind. Hierfür wurde mit regionalen Dienstleistern eine
geschlossene Service-Kette aufgebaut, die das Bestellen vereinfacht.
Zudem sind auf der offenen Plattform weitere aktuelle Anbieter
gelistet, über die Schnelltests (zur Anwendung durch geschultes
Personal) oder Selbsttests (zur Anwendung durch Laien) bezogen werden
können.

2. Offizielle und einheitliche Formulare zum Nachweis von Negativtests
in a) Unternehmen und b) Schnelltestzentren können heruntergeladen
werden. Sie werden auch außerhalb des Unternehmens anerkannt und
können von Mitarbeiter*innen für 24 Stunden genutzt werden. Die
Formulare können ausgedruckt werden und per Hand beschrieben werden
oder auch als digital beschreibbare PDF-Dateien genutzt werden.
Zeitgleich wird an Lösungen für digitale Testnachweise gearbeitet.

3. Stetige Ausweitung der Infrastruktur von Testorten in MV – zunächst
als Schnelltestzentren, idealerweise zukünftig auch als so genannte
Selbstteststellen, in denen begleitete Selbsttests möglich sind,
anerkannt und nachgewiesen werden können. Eine Initiative zur
Befähigung von Touristinformationen und weiteren touristischen
Dienstleistern als Testorte wurde gestartet (Umfrage: ca. 40% zeigen
sich grundsätzlich interessiert). Als weitere geeignete Testorte
gelten Lebensmittelläden und Drogerien – die Gespräche dazu laufen
über den Handelsverband Nord. Zudem gibt es laufendende Abstimmungen
mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den
Unternehmerverbänden in MV.

Auf der regelmäßig aktualisierten Seite www.mv-gegen-corona.de werden Unternehmen neben Bestellmöglichkeiten umfangreiche Informationen zu Mitarbeitertests sowie zum Einrichten von Schnelltestzentren gegeben.
Folgende Downloads und Verweise stehen zum Start zur Verfügung:

Tests in Unternehmen

  • Link zu Bestellplattform für Schnelltests
  • Handlungsleitfaden für Tests in Unternehmen
  • Formularvorlage für den Testnachweis zur Ausgabe an die Mitarbeiter

Einrichtung und Betrieb von Schnelltestzentren (Bürgertests)

  • Handlungsleitfaden zur Einrichtung von Schnelltestzentren
  • Informationen zur Abrechnung von Schnelltests über die Kassenärztliche Vereinigung MV
  • Formularvorlage für den Testnachweis
  • Link zur Corona-Kooperationsbörse MV (bioCon Valley), z. B. zum Bezug von Schutzausrüstung
  • Übersicht zu allen anerkannten Schnelltestzentren in MV
  • ...

Mit freundlichen Grüßen

Sven Müller
Geschäftsführer | Pressesprecher
VUMV

Formular für Schnellteststellen_neu.pdf

Formular für Unternehmen_neu.pdf

13.04.2021
Kabinett hat Viertes Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) das Inkrafttreten von bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen ab Überschreiten von bestimmten Schwellenwerten sowie eine Verordnungsermächtigung für den Bund vor, um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung sicherzustellen.

Anbei finden Sie die Formulierungshilfe und die Bewertung der BDA.

I. Inhalt

1. Notbremse

Es wird mit einem neuen § 28b IfSG eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 je 100.000 Einwohner eingeführt. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage Inzidenz den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die in § 28b vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen. Zu diesen zusätzlichen Maßnahmen zählen Kontaktbeschränkungen (Treffen sind nur noch zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person zulässig), Ausgangssperren in der Zeit von 21 bis fünf Uhr, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, Ladengeschäften und kulturellen Einrichtungen und eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken dürfen ab Überschreiten des Schwellenwerts nicht zur Verfügung gestellt werden. Auch die Ausübung von Gastronomie ist ab dem Schwellenwert untersagt. Zulässig bleiben die Abgabe und die Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Nicht-öffentliche Kantinen dürfen geöffnet bleiben, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Unterschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt ab dem Tag nach Eintreten der Maßnahmen nach Abs. 1 an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von einer Inzidenz von 100, treten die Maßnahmen nach Abs. 1 am übernächsten Tag außer Kraft (§ 28b Abs. 2).

Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen sind bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche auf eine Coronainfektion zu testen. Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen Inzidenz-Schwellenwert von 200, so ist ab dem übernächsten Tag für Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt. Die zuständigen Stellen können nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten (§ 28b Abs. 3).

Für das Außerkrafttreten dieser Maßnahme gilt Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der relevante Schwellenwert bei 200 liegt.

Weitergehende Schutzmaßnahmen auf Grundlage des IfSG bleiben gemäß § 28b Abs. 4 unberührt.

2. Verordnungsermächtigung für den Bund

Die Bundesregierung wird nach § 28b Abs. 6 ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG zu erlassen. Die Rechtsverordnungen können weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen, Auch besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen können, können getroffen werden. Diese Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung des Bundestags gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tage nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat (§ 28b Abs. 6 Satz 3 und 4).

§ 28b gilt gemäß seinem Abs. 8 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag. Das gilt nach § 28b Abs. 8 Satz 2 auch für Rechtsverordnungen nach Abs. 6.

3. Ausweitung der Kindkranktage

Der Entwurf sieht ferner eine Ausweitung der Kindkranktage in § 45 Abs. 2a SGB V vor. Pro Kind besteht der Anspruch bei Schul- und Kitaschließungen für das Kalenderjahr 2021 längstens für 30 (statt wie bisher für 20) Arbeitstage, für Alleinerziehende für 60 (statt 40) Arbeitstage. Diese Änderung des SGB V tritt bereits mit Wirkung vom 18. Januar 2021 in Kraft, während das Gesetz im Übrigen am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.

II. Bewertung

Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel der Vereinheitlichung der geltenden Regelungen nicht erreicht werden. Eine detaillierte Bewertung können Sie der beiliegenden Stellungnahme der BDA zum Gesetzentwurf entnehmen.

Kabinettvorlage_1915093.pdf

IfSG-Novelle- April 21-Stellungnahme.pdf

12.04.2021
BDA | Covid-19-Tests in Betrieben

Sehr geehrte Damen und Herren,
beigefügte Informationen der BDA geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis.

Pakt Testen_12.4.21.pdf

12.04.2021
Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

06.04.2021
Änderung der Corona-Landesverordnung für Mecklenburg-Vorpommern

Anbei finden Sie die neueste Änderung der Corona-Landesverordnung für Mecklenburg-Vorpommern.
Die Änderungen beziehen sich vor allem auf den Umgang mit den Schnell- und Selbsttests.

GVOBl. Nr. 19 v. 2.4.2021.pdf

30.03.2021
VU-Corona-Update 25. März 2021: Initiative #WirtschaftTestet | Anleitung für Covid-19 Selbst- und Schnelltests in Unternehmen | Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit informieren wir Sie über ausgewählte aktuelle wirtschaftsrelevante Corona-Themen.

Beteiligung der deutschen Wirtschaft an der Teststrategie: #WirtschaftTestet (s. Anl.)
Am 9. März 2021 informierte die BDA über die Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Beteiligung an der Teststrategie.
Die Website dazu wurde freigeschaltet: https://www.wirtschafttestetgegencorona.de/
Als weiteres Informations- und Unterstützungsangebot stellte die BDA einen Foliensatz zum Corona-Praxisseminar #WirtschaftTestet zur Verfügung, den Sie gerne für die Beratung Ihrer Mitgliedsunternehmen nutzen können. In der Präsentation enthaltene Links könne Sie sofort aus dem Dokument heraus nutzen .
Die Informationen in der Präsentation wurden sorgfältig recherchiert und entsprechen dem Stand vom 19. März 2021.

Eine Anleitung für Covid-19 Selbst- und Schnelltests finden Sie unter: https://www.dihk-bildungs-gmbh.de/weiterbildung/webinar-covid19-selbsttests/

Alle gebündelten BDA-Infos zu Covid-19 finden Sie unter: https://arbeitgeber.de/covid-19/

Kurzarbeitergeld: Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung - Kabinettsbeschluss (s. Anl.)
Das Bundeskabinett hat am 24. März die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen.
Damit wurden folgende Änderungen beschlossen:

  • Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt nun auch für die Betriebe, die spätestens bis zum 30. Juni 2021 (anstatt wie bislang bis zum 31. März 2021) neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut Kurzarbeit einführen.
  • Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für die Zeitarbeit bis zum 31. Dezember 2021 gilt auch für Zeitarbeitsbetriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit einführen.

Damit wurden die Zugangsvoraussetzungen an die Fristen für die Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge angeglichen. (Quelle: BDA)

Anlage1: Praxisseminar Initiative #WirtschaftTestet

Anlage2: Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

24.03.2021
Informationen zur Aufhebung der geplanten Ruhetagsregelung über Ostern

Mit anhängender Mail informiert die BDA über die Aufhebung der geplanten "Ruhetagsregelung" über Ostern

RS-Anschreiben.pdf

24.03.2021
Erste Übersicht zu den "Ruhetagen"

Anbei finden Sie eine erste Einordnung des Beschlusses der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bzgl. der Ruhetage.

V-Ruhezeit_Erste Übersicht.pdf

23.03.2021 – NTV-Live-Ticker 13:12 Uhr
Länder stellen klar: Betriebe müssen Gründonnerstag schließen

Um die Ausgestaltung der zusätzlichen Ruhetage gab es anfangs Verwirrung, nun stellen die ersten LänderchefInnen klar: Gründonnerstag soll ein kompletter Ruhetag werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt, das müsse auch für Unternehmen und Betriebe gelten. Ebenso argumentiert Bayerns Landeschef Markus Söder. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt, es handele sich um eine "Feiertagsregelung". Dadurch werde die Mobilität drastisch reduziert. Zeitlich nicht möglich ist, eine Regelung über das Feiertagsgesetz zu treffen, da dies von allen 16 Ländern umgesetzt werden müsste. Geprüft wird jetzt, ob der Gründonnerstag über das Infekiotnsschutzgesetz zum Ruhetag erklärt werden kann.

23.03.2021
Beschluss aus der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021

Anbei finden Sie den Beshluss als PDF.

Beschluss.pdf

20.03.2021
Aktualisierte FAQs zur geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung

Anbei finden Sie die aktualisierten FAQs der BDA zur geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung.

VI-074-21 FAQ.pdf

08.03.2021
UVNord: Aktuelle Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Hamburg und Schleswig-Holstein

Anbei finden Sie den jeweiligen Link zu den ab 8. März 2021 gültigen bzw. in Kraft tretenden Landesverordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg und Schleswig-Holstein zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.

Hamburg:
https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/14945530/2021-03-05-rechtsverordnung-gueltig-ab-8-maerz/


Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210306_Corona-Bekaempfungsverordnung.html


Einen allgemeinen Überblick über sämtliche Corona-Verordnungen und -Allgemeinverfügungen erhalten Sie stets aktualisiert für

Hamburg unter
https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/

und für Schleswig-Holstein unter
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

04.03.2021
MPK Beschluss 3. März 2021

Anbei erhalten Sie den Beschluss der MPK sowie die darin enthaltenen Öffnungsschritte. Sie werden als Basis für die Gespräche in der Task-Force Wirtschaft und Tourismus (04.03.21) sowie im MV-Gipfel (05.03.21) dienen.

Auf den Punkt gebracht:
"Politik bewegt sich zu langsam und nach wie vor ohne echte Strategie. Die 50 löst die 35 ab. Wieder nur der Inzidenzwert wird in den Mittelpunkt der Entscheidung gestellt. Für uns zählt: Testen, Impfen, Öffnen - Handel, HoGa und Tourismus müssen in MV vor Ostern öffnen können. Das ist die Aufgabe des MV-Gipfels am kommenden Freitag."

Mit freundlichen Grüßen

Sven Müller
Geschäftsführer | Pressesprecher
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV)

BKMPK030321_end.pdf

Öffnungsschritte 3.3.2021 v8.pdf

28.01.2021
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – Fragen-Antwort-Katalog

Anschreiben von Dr. Susanne Wagenmann und Thomas Prinz von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit heute ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft (BAnz AT 22. Januar 2021 V1). Sie enthält bis zu ihrem Außerkrafttreten am 15. März 2021 verschärfte Regelungen zum Arbeits- und Infektionsschutz.

Wir möchten Sie mit dem beiliegenden Fragen-Antwort-Katalog dabei unterstützen, die neuen Anforderungen wirksam für den Arbeits- und Infektionsschutz in den Mitgliedsbetrieben umzusetzen.

Mit unserem Rundschreiben II/031 erhielten Sie die Präsentation zum Praxis-Seminar zur Pandemie vom 27. Januar 2021 und eine Handlungshilfe zum Homeoffice.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

RS-Anschreiben.pdf

Anl VI-020-21 FAQs SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.pdf

25.01.2021
FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesarbeitsministerium bietet auf seiner Webseite FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung an. Diese finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

23.01.2021
SARS-COV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

Damit tritt die neue Verordnung verbindlich am 27. Januar 2021 in Kraft (und behält ihre Gültigkeit bis zum 15.03.21).

https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtlicher-teil?2

20.01.2021
BDA | Corona: Praktische Umsetzungsprobleme bei der Ausweitung der Kinderkrankentage

Anschreiben von Roland Wolf und Tabea Kunz von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Sehr geehrte Damen und Herren,

rückwirkend zum 5. Januar 2021 ist die pandemiebedingte Ausweitung der Kinderkrankentage in Kraft getreten. Mit der Neuregelung des § 45 Abs. 2a und 2b SGB V stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch in § 56 Abs. 1a IfSG.

Das Verhältnis zur Entschädigungsleistung nach IfSG
Hinsichtlich des Verhältnisses von Kinderkrankentagegeld und Entschädigungsleistung nach § 56 Abs. 1a IfSG spricht § 45 Abs. 2b SGB V von einem Ruhen des Entschädigungsanspruchs während des Bezugs von Kinderkrankentagegeld. Dies spricht dafür, dass die Entschädigungsleistung nach dem Willen des Gesetzgebers subsidiär gegenüber dem Bezug von Kinderkrankentagegeld sein soll.

Nach unserem Verständnis bleibt der Arbeitnehmer aber in seiner Entscheidung frei, ob er die Entschädigungsleistung nach IfSG oder das Kinderkrankentagegeld geltend macht. Wer bereits eine Entschädigungsleistung nach IfSG erhält, ist aus unserer Sicht nicht dazu verpflichtet, auf die Kinderkrankentage-Regelung überzugehen.

Hinweise für die Unternehmenspraxis
Um Rückabwicklungsansprüche zu vermeiden, kann es sich anbieten, sich bei der für die Erstattung der Entschädigung jeweils zuständigen Behörde zu erkundigen, wie diese Fälle gehandhabt werden. Gibt die Behörde zu erkennen, dass die Kinderkrankentageregelung aus ihrer Sicht vorrangig ist, bietet es sich an, den Arbeitnehmer einvernehmlich auf das Kinderkrankentagegeld zu verweisen.

Bezieht der Arbeitnehmer Kinderkrankentagegeld, ruht die Entschädigungsleistung nach IfSG gemäß § 45 Abs. 2b SGB V für diese Zeit. Aus Sicht des Beschäftigten spricht für den Bezug des Kinderkrankentagegeldes, dass es im Vergleich zur Entschädigungsleistung nach IfSG höher ausfallen kann.
Wir gehen davon aus, dass das Bundesgesundheitsministerium die Ausweitung der Kinderkrankentageregelung erneut zum Anlass nehmen wird, seine Hinweise zur Entschädigungsleistung in Kürze zu überarbeiten. Hierüber werden wir Sie informieren.

18.01.2021
Appell zum Thema mobiles Arbeiten und Homeoffice

Steffen Kampeter, Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände:

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Präsident Dr. Rainer Dulger hat heute zusammen mit Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann eine gemeinsame Erklärung zum mobilen Arbeiten und Homeoffice abgegeben.
Diese Erklärung erscheint in Zeiten steigender Infektionszahlen und Befürchtungen einer höheren Ansteckungsrate durch eine neue Corona- Variante. Im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen – insbesondere in Anbetracht eines möglichen Lockdowns auch in der Wirtschaft – sollten wir die Betriebe bestärken, dort, wo es möglich und sinnvoll ist, auch vermehrt mobiles Arbeiten anzubieten. Viele Unternehmen machen das bereits sehr umfänglich. Der Appell richtet sich auch an die Beschäftigten, von einem Angebot Gebrauch zu machen.

Die gemeinsame Erklärung finden Sie anbei.

Gemeinsamer Appell Homeoffice.pdf

08.01.2021
BDA | Aktuelle Fragen zur Corona-Pandemie

Im beiliegenden PDF finden Sie Antworten und Einschätzungen der BDA zu aktuellen Fragen zur Corona-Pandemie.

Aktuelle Fragen zur Corona-Pandemie Januar 2021.pdf

06.01.2021
Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Januar 2021

05.01.2021
BDA | Corona: Sonderregelungen der BA zu Urlaub und Sonderzahlungen - FAQ zum Kurzarbeitergeld aktualisiert

Anschreiben von Dr. Anna Robra und Olivia Trager

Die Bundesagentur für Arbeit hat uns zum weiteren Verfahren hinsichtlich zweier Sonderregelungen aus dem Bereich des Kurzarbeitergeldes informiert. Die Fachliche Weisung hierzu wird aktuell vorbereitet und soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden.

1. Sonderzahlungen:
Nach einer bis zum Ende dieses Jahres befristeten Sonderregelung hat die BA Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, dann bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, wenn sie, statt einmalig ausgezahlt zu werden, gezwölftelt und monatlich ausgezahlt wurden.
Diese Sonderregelung wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

2. Erholungsurlaub:
Nach einer bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Sonderregelung, hat die BA in diesem Jahr davon abgesehen die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern.

Diese Sonderregelung soll nicht verlängert werden.

Der nicht verplante Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr ist damit grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen. Zum Umgang mit Resturlaub sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

  • Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist möglich:
    Sofern noch übertragene Resturlaubsansprüche vorhanden sind, sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen. Das heißt, Arbeitgeber haben mit Beschäftigten, die noch „alte“, bisher unverplante Urlaubansprüche haben (die zu verfallen drohen), den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu vereinbaren. Die vorrangigen Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen vor.
  • Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund oder wegen Fehlens einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist nicht möglich:
    Diese Urlaubsansprüche sind zwingend zur Vermeidung der Kurzarbeit spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres einzubringen.

In diesem Zusammenhang wurde das FAQ-Papier zum Kurzarbeitergeld aktualisiert, das als PDF angehängt ist. Um die Neuerungen kenntlich zu machen, wurden alle Änderungen gelb markiert.

FAQ - Kurzarbeitergeld Dezember 2020.pdf

15.12.2020 – AKTUALISIERT
Aktuelle Verordnungen, gültig ab dem 16. Dezember 2020

Anbei finden Sie die am Montag (14. Dezember 2020) beschlossenen und am 16. Dezember 2020 in Kraft tretenden Ersatzverkündungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein und Hamburg zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.

In der Verordnung werden die Entscheidunger der Bund-Länder-Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten umgesetzt.

Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201216_Landesverordnung_Corona.html

Hamburg:
https://www.hamburg.de/verordnung/14748028/2020-12-14-rechtsverordnung/

Einen allgemeinen Überblick über sämtliche Corona-Verordnungen und -Allgemeinverfügungen erhalten Sie stets aktualisiert für

Schleswig-Holstein unter
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

und für Hamburg unter
https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/

22.11.2020
BGN-Position zum Thema : Wenn Menschen anwesend sind ist Raumluftdesinfektion unzulässig

Informationen von Michael Wanhoff, Leiter Kommunikation | Pressesprecher der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe Referat Kommunikation:

Sehr geehrte Damen und Herren,

einige Lebensmittelbetriebe versuchen in Pandemiezeiten zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die über die allseits bekannten AHA + L Regeln hinausgehen.
Ein in letzter Zeit zunehmend stark beworbenes Verfahren ist die Kaltvernebelung von Desinfektionsmitteln, die laut einigen Vertreibern bei Anwesenheit der Beschäftigten geschehen soll. Luftgetragene Virenaerosole sollen damit inaktiviert werden und Beschäftigte davon unbetroffen bleiben.
Das sieht die BGN ganz anders und verweist auf das Substitutionsgebot der Gefahrstoffverordnung.

Einen kurzen Pressetext und eine Internet-Verknüpfung zur Stellungnahme der BGN senden wir Ihnen mit dieser Nachricht.

Hier finden Sie den Pressetext als PDF: BGN Stellungnahme Kaltvernebelung.pdf

Die Stellungnahme der BGN finden Sie unter folgendem Link:
https://medien.bgn.de/index.php?catalog=BGN_Stellungnahme_Kaltvernebelung

21.11.2020
Drittes Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Anliegend erhalten Sie den Link zum Bundesgesetzblatt:

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

05.11.2020
Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen, Information 135/2020 - Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung

Anbei finden Sie die neueste Ausgabe (Information Nr. 135/2020 vom 4. November 2020) des Arbeitgeberverbands der Ernährungsindustrie NRW e. V.
Es geht um folgendes Thema: Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung

Anlage_Mindestlohnanpassung-Bundesregierung.pdf

RS Information AEN 135_2020.pdf

19.10.2020
Telefonische Krankschreibungen wieder möglich

Ab Montag, 19.10.2020, und zunächst befristet bis 31.12.2020 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschusses im Gesundheitswesen.

Bundesweit waren telefonische Krankschreibungen bereits in der Anfangsphase der Pandemie möglich. Später war entschieden worden, diese nur noch abhängig vom Infektionsgeschehen zuzulassen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich zuletzt dafür stark gemacht, die Regelung angesichts steigender Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter wieder auszudehnen.

Für Rückfragen rund um arbeitsrechtliche Auswirkungen der Pandemie stehen wir Ihnen gern weiterhin zur Verfügung.

17.10.2020
BDSI aktuell vom 16.10.2020: Coronavirus-Krise – Aktuelle Entwicklung

Bitte entnehmen Sie die Informationen zur aktuellen Entwicklung der Coronavirus-Krise dem beigefügten PDF.

bdsi-aktuell-vom-16-10-2020-coronavirus-krise-aktuelle-entwicklung.pdf

09.10.2020
Infektionsschutzgerechte Lüftung von Arbeitsbereichen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf die Arbeit in geschlossenen Räumen wird die kalte Jahreszeit in diesem Jahr für alle Betriebe eine Herausforderung sein. Durch die SARS-CoV-2-Infektionsgefahr gelten besondere Regeln.

Die BGN hat ihre branchenspezifischen Gefährdungsbeurteilungen gemäß SARS-CoV-2 -Arbeitsschutzregel und -standard überarbeitet und zum richtigen Lüften ein Positionspapier erstellt.

Einen Pressetext zum Thema und das Positionspapier senden wir Ihnen mit dieser Nachricht.

BGN_Positionspapier_Infektionsschutzgerechte Lueftung von Arbeitsbereichen.pdf

Corona_Lueften Lueftung Luftreiniger_allg.pdf

24.09.2020
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht / Steuerliche Forschungsförderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Ihnen die neueste Ausgabe der Information Nr. 119/2020 vom 24. September 2020 zu übermitteln.

Es geht um folgende Themen:

1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Billigung der Verlängerung durch den Bundesrat

2. Steuerliche Forschungsförderung – Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) nimmt ihre Arbeit auf

Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden PDF.

RS Information AEN 119_2020.pdf

16.09.2020
BDA I Corona: Bundeskabinett beschließt Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung, Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung und Beschäfigungssicherungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute

  • die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung,
  • die Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - 2. KugBeV) sowie
  • den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)

beschlossen (siehe Anlagen). Im Vergleich zu den Referentenentwürfen (siehe Rundschreiben IV/108/20 vom 4. September 2020 und IV/109/20 vom 7. September 2020) gab es keine inhaltlichen Änderungen. Lediglich die Formulierung zur Fristenregelung in der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung ("die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben" wurde in der Gesetzesbegründung dahingehend geschärft, dass klargestellt wurde, dass "auf den tatsächlichen Beginn der Kurzarbeit abgestellt" wird.

Die Verordnungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft, sie müssen noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Die erste Lesung des Beschäftigungssicherungsgesetzes (BeschSiG) durch den Bundestag findet voraussichtlich am 29. September 2020 statt, die öffentliche Anhörung ist voraussichtlich für den 16. November 2020 geplant. Das Gesetz soll ebenfalls zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Dieses Anschreiben als PDF

Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung.pdf

2. KugBeV.pdf

BeschSiG.pdf

Keywords:

28.08.2020
BDA | Corona: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 27. August 2020 zu Reiserückkehrern aus Risikogebieten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 27. August 2020 im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz den anliegenden Beschluss unter anderem zu Fragen des Umgangs mit Reiserückkerern aus Risikogebieten gefasst.
Entschädigungsanspruch nach IfSG

Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz soll dann nicht gewährt werden, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird. Die vorgeschlagene Klarstellung ist zu begrüßen. Sie entspricht unserer Sichtweise auf die geltende Rechtslage, nach der ein Arbeitnehmer, der sich wissentlich in ein Risikogebiet begibt, schon heute keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Insoweit liegt ein "Verschulden gegen sich selbst" vor (vgl. unser Rundschreiben II/168/20 vom 27. August 2020). Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, entsprechend § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG in Vorleistung zu gehen und die Entschädigung für die Dauer von längstens sechs Wochen anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen.

Testungen bei Reiserückkehr

Aufgrund der geringen Zahl der festgestellten Infektionen bei den freiwilligen Testungen von Rückkehrern aus Nicht-Risikogebieten, endet die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten mit dem Ende der Sommerferien aller Bundesländer am 15. September 2020.

Die Regelungen zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten bleiben aufrecht erhalten, bis eine effektive Umsetzung der neuen Quarantänepflicht sicher gestellt ist. Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts ein ärztliches Zeugnis über eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Corona-Infektion vorlegen. Die Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Es kann auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung vorgelegt werden, die im Ausland bis 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Einreisende, die kein ärztliches Zeugnis vorlegen können, haben eine Testung zu dulden.

Quarantäne nach Reiserückkehr

Nach dem Beschluss sind Reiserückkehrer verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne). Die bisherige Möglichkeit in zahlreichen Bundesländern, durch einen Test kurz vor oder nach der Einreise nach Deutschland die Selbstisolation frühzeitig beenden zu können, wird es ab dem 1. Oktober 2020 nicht mehr geben. Eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation wird frühestens durch einen (zweiten) Test ab dem 5. Tag nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet möglich sein.

Nachverfolgung

Beförderungsunternehmen, die Reisende unmittelbar aus Risikogebieten befördern, sind verpflichtet, Angaben zu den Reisenden zu erheben und diese an die zuständigen Behörden mittels Aussteigekarten zu übermitteln. Der Beschluss sieht eine unverzügliche Übermittlung der Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter innerhalb eines Tages zur Überwachung der Einreisequarantänepflicht vor. Hierfür wird der Bund eine "elektronische Einreiseanmeldung" erarbeiten, die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren wird.

RS-Anschreiben.pdf

Beschluss_Reiserueckkehrer aus Risikogebieten_270820.pdf

13.08.2020
Neue Arbeitsschutzregel zu SARS-CoV-2 (Corona)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nach einer Mitteilung der BAuA vom 11.08.2020 die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente. Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel kann im Internetangebot der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unter www.baua.de/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel abgerufen werden.