Aktuelle Informationen rund um die Coronavirus-Krise

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Wichtige Webseiten zur Corona-Thematik, sortiert nach den Bundesländern

Baden-Württemberg
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Bayern
https://www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Berlin
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Brandenburg
https://www.brandenburg.de/de/portal/bb1.c.473964.de
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Bremen
https://www.bremen.de/corona
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Hamburg
https://www.hamburg.de/coronavirus/
https://www.hamburg.de/coronavirus/wirtschaft/
https://www.hamburg.de/faq-corona-wirtschaft/

Hessen
https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte

Mecklenburg-Vorpommern
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Aktuell/?id=158498&processor=processor.sa.pressemitteilung
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona–Virus

Niedersachsen
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

Nordrhein-Westfalen
https://www.land.nrw/corona
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Rheinland-Pfalz
https://www.rlp.de/index.php?id=33381
https://www.rlp.de/de/buergerportale/informationen-zum-coronavirus/wirtschaft-und-hilfe-fuer-unternehmen/

Saarland
https://www.saarland.de/corona.htm
https://www.saarland.de/254042.htm

Sachsen-Anhalt
https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/
https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/

Sachsen
https://www.coronavirus.sachsen.de/
https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html

Schleswig-Holstein
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/wirtschaft_node.html

Thüringen
https://www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/

10.10.2022
FAQ – Kurzarbeit (Stand: 5. Oktober 2022)

Die aktuellen Regelungen und Rahmenbedingungen zum Thema Kurzarbeit finden Sie im beiligenden PDF der BDA.

2022-10-05 FAQ Kurzarbeit BDA.pdf

Keywords:

28.03.2022
Übersicht der Corona Regeln in den Bundesländern

Bitte beachten Sie, dass die Regeln in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern (sowie weiteren Bundesländern) zunächst nur bis zum 02.04.2022 gelten und anschließend angepasst werden (müssen).

Synopse arbeitgeberrelevante Corona-Regelungen

21.03.2022
Corona-Landesverordnung für Mecklenburg-Vorpommern vom 18.03.22

Liebe Leser,
beigefügt erhalten Sie die aktuelle Corona-Landesverordnung für Mecklenburg-Vorpommern vom 18.03.2022.

GVO_16_22.pdf

17.02.2022
abe: Ministerpräsidentenkonferenz: schrittweise Lockerungen

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Februar 2022 wurde eine bundesweite Öffnungsstrategie beschlossen: Bald schon gilt 3G für Gastronomie und Beherbergung. Am 19. März 2022 fallen zudem alle tiefgreifenderen Beschränkungen weg. Alle Einzelheiten finden Sie im Anhang.

2022-02-17 Ministerpräsidentenkonferenz schrittweise Lockerungen.pdf

Beschluss-Besprechung-BK-mit-RegChefs-am-16.-Februar-2022.pdf

17.02.2022
Kurzarbeitergeld-Regelungen sollen bis Juni gelten

Die Bundesregierung möchte die erleichterten Regeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld ein weiteres Mal verlängern. Begründet wird dies mit dem pandemiebedingten schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in vielen Branchen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben deshalb einen Gesetzentwurf (20/688) vorgelegt, der vorsieht, die Ende März 2022 auslaufenden Sonderregeln bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Kurzarbeit habe sich, insbesondere wegen der verlängerten Bezugsdauer und der erleichterten Inanspruchnahme als wirksames Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen während der Covid-19-Pandemie erwiesen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

Laut aktuellem Gesetzentwurf soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 28 Monate verlängert werden. Die Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes beziehen sich im Wesentlichen auf die Absenkung der Mindesterfordernisse, den Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, die Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügigen Beschäftigung und den Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze für Beschäftigte ab dem vierten beziehungsweise siebten Bezugsmonat, wenn deren Arbeitsentgeld um mindestens die Hälfte reduziert ist.

Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung die Möglichkeit geben, auch künftig auf die Entwicklung der pandemischen Lage flexibel zu reagieren.

Außerdem soll der Entwurf sicherstellen, dass Regelungen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz, bis zum 30.06.2022 gelten sollen. Damit möchte die Koalitionfraktionen besondere Härten für pflegende Angehörige durch Einschränkungen in Folge der Pandemie abwenden. Beschäftigte sollen demnach in einer akut auftretenen Pflegesituation weiter bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben können, um eine bedarfsgerechte Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu organisieren. Sie können außerdem die Familienpflegezeit und Pflegezeit weiter flexibel in Anspruch nehmen, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Wer die Höchstdauer oder Gesamtdauer einer möglichen Freistellung für pflegebedürftige nahe Angehörige nicht ausgeschöpft hat, soll erneut eine Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen können.

31.01.2022
Krisennetzwerk Ernährungswirtschaft und -handel in Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge des Krisennetzwerks Ernährung bekommen Sie hier folgende Information:

Seit 28.01.2022 ist in SH eine Allgemeinverfügung in Kraft, die u.a. für den Bereich der Ernährungswirtschaft befristet bis zum 19. März 2022 unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit bewilligt.

Das Pdf dazu finden Sie hier

25.01.2022
Beschluss der MPK vom 24.01.2022

Anbei finden Sie den Beschluss der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Der Inhalt selbst birgt nicht viel an Neuerungen. Die Notwendigkeit an den bisherigen Einschränkungen festzuhalten, ist in den letzten Tagen medial breit diskutiert und angekündigt worden.

In der Info-Schalte mit der Ministerpräsidentin konnten drei konkrete Punkte u.a. durch unseren Arbeitgeberpräsidenten benannt und durch die MPin zugesagt werden.

1. Änderungen von Impf- und Genesenenstatus durch das RKI werden künftig mit einer vorgeschalteten Übergangsfrist kommuniziert.

2. Die Verlängerung der Wirtschaftshilfen ( u.a. Überbrückungshilfe IV) sowie des KuG etc. über den 31.03.2022 hinaus wird durch die MPin forciert und in die Beratungen der MPK als zwingend notwendig eingebracht.

3. Zur Untermauerung von 2. wird auf Bitten der MPin der Wirtschaftsminister zu einem Treffen des Wirtschaftsfokus einladen. Die Zusammenkunft soll/muss vor dem 16. Februar 2022 (nächste Sitzung der MPK) stattfinden. Sobald der Termin feststeht und die Einladung zum W-Fokus uns vorliegt, werden wir auf Sie zur Vorabstimmung zukommen.

260122 Beschluss.pdf

08.01.2022
Beschluss der MPK vom 07.01.2022

Anbei finden Sie den Beschluss der MPK vom 07.01.2022.

Beschluss BK mit MPs Corona vom 7. Januar 2022.pdf

22.12.2021
Beschluss der MPK vom 21.12.2021

Anbei finden Sie den Beschluss der MPK von gestern.

Beschluss BK mit RegChefs vom 21. Dezember 2021

02.12.2021
FAQ-Papier zu 3G am Arbeitsplatz nach § 28b IfSG

Anliegend finden Sie ein FAQ-Papier der BDA mit den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, z. B. zum Umgang mit Zeitarbeitnehmern, mobilen Beschäftigten oder externen Dienstleistern sowie datenschutzrechtlichen Fragen.

BDA_FAQ_Arbeitsrecht_zur_neuen_3G_Regelung_am_Arbeitsplatz

Keywords:

01.12.2021
Kurzarbeit Null berechtigt Arbeitgeber zur Urlaubskürzung

Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Kurzarbeit Null den Arbeitgeber berechtigt, Urlaubsansprüche der betreffenden Arbeitnehmer entsprechend zu kürzen.

Eine kurze Besprechung des Urteils finden Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag–9azr225–21-berechnung-urlaub-kurzarbeit-null-kuerzung-rechtens/.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/urlaubsberechnung-bei-kurzarbeit/.

Der Volltext der Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht.

24.11.2021
Handout_DGFP // Netzwerkveranstaltung.digital - Neue Regelungen im betrieblichen Infektionsschutz

In Anlehnung an die Veranstaltung vom 24.11. finden Sie anbei das Handout.

211124_Betr.Inf.-Schutz_BMAS_DGFP.pdf

24.11.2021
Aktuelle Informationen für Wirtschaft und Tourismus zum Infektionsschutzgesetz und zur Corona-Landesverordnung

19.11.2021
3G am Arbeitsplatz

Das BMAS hat heute zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur 3G- Regelung Hinweise in Form von Fragen und Antworten (FAQ) auf seiner Webseite veröffentlicht, die unter folgendem Link einsehbar sind:

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten- Infektionsschutzgesetz/faq-infektionsschutzgesetz.html

Bei diesen Hinweisen handelt es sich „nur" um Orientierungshinweise eines Exekutivorgans, an die etwaig angerufene Gerichte nicht gebunden sind.

20.10.2021
Auswirkungen von 3G-, 3G plus- und 2G-Anforderungen auf das Arbeitsverhältnis

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie die arbeitsrechtliche Einschätzung der Auswirkungen von 3G-, 3G plus- und 2G-Anforderungen auf das Arbeitsverhältnis.

Auswirkungen von 3G-, 3G plus- und 2G-Anforderungen auf das Arbeitsverhältnis

17.10.2021
BAG überrascht mit Corona Entscheidung

Wie die LTO berichtet, hat das Bundesarbeitsgericht eine für Arbeitgeber positive Entscheidung (Urt. v. 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21) getroffen und damit die bisherige Auffassung von zwei Landesarbeitsgerichten abgelehnt.

Worum ging es?
Im Frühjahr 2020 kam es zu behördlich angeordneten Corona bedingten Schließungen vieler Geschäfte. Eine auf 450 EUR Basis beschäftigte Arbeitnehmerin, deren Arbeitgeber von solch einer behördlichen Schließung betroffen war, wurde - wie ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen auch - in Kurzarbeit geschickt. In dieser Zeit erhielt sie weder Arbeitsentgelt, noch Kurzarbeitergeld. (Für den Bezug von Kurzarbeitergeld fehlt es bei 450 EUR Kräften an der Sozialversicherungspflicht.) Die Arbeitnehmerin begehrte ihren Lohn für die Kurzarbeitszeit, da das Beschäftigungsrisiko beim Arbeitgeber liege.

Die Entscheidung
Überraschend hat das BAG die bisher vertretenen Auffassungen zweier Landesarbeitsgerichte gekippt. Es sei nicht Aufgabe des Arbeitgebers, die staatlich angeordnete Schließung („Corona Lock-down“) zu kompensieren. Dies müsse der Staat regeln.

Bedauerlich für die Arbeitnehmerin, dass sie somit nach derzeitiger Rechtslage gegen niemanden - auch nicht den Staat - Ansprüche geltend machen konnte. Dass derartige Regelungen derzeit nicht bestehen, könne nicht auf den Arbeitgeber abgewälzt werden.

Das Ergebnis
Jedenfalls für geringfügig Beschäftigte ist damit geklärt, dass bei behördlicher Schließung keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers besteht, soweit ein Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld beanspruchen kann. Ob dies auch für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer gelten kann, bleibt offen. Denn hier gibt es die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Es ist nicht auszuschließen, dass Gerichte insoweit Arbeitgeber als verpflichtet ansehen, dies auch aus Gründen der Rücksichtnahme für ihre Arbeitnehmer zu tun.

02.09.2021
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut geändert und verlängert

Das Bundeskabinett hat am 1.9.2021 beschlossen, diebis zum 10.9.2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut in ihrer Geltung bis zum 24.11.2021 zu verlängern und das mit wichtigen Ergänzungen verbunden. Die Änderungsverordnung tritt am 10.9.2021 in Kraft.

1. Verlängerung der Geltungsdauer
Die Geltungsdauer der bisherigen Verordnung, deren Regelungen unverändert fortgelten (s. dazu Schwede, ArbRAktuell 2021, 345) wurde bis zum 24.11.2021 verlängert.

2. Verwendung der Kenntnisse über den Impfstatus
Die Verordnung regelt nun, dass Arbeitgeber die Information, wer von den Mitarbeitern geimpft ist, bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen verwenden dürfen. Wenn diese Kenntnis vorhanden ist, ist diese auch verwendbar. Das umfasst aber nicht die Ermächtigung des Arbeitgebers, den Impf- oder Genesenenstatus der Arbeitnehmer abzufragen.

3. Freistellung zur Impfung, Informationen zur Impfung und Impfung im Betrieb
In der Begründung zum Entwurf der Verlängerungs-Verordnung heißt es, dass 30 % der grundsätzlich impfbereiten Personen ihre bisherige Nicht-Impfung darauf stützen, dass sie nicht ausreichend informiert seien oder keine Zeit hätten. Hier sollen jetzt die Arbeitgeber tätig werden, indem sie die Freistellung für die Impfung ermöglichen. Die Verordnung regelt deswegen: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen".

Daraus und auch aus der Begründung geht nicht eindeutig hervor, ob es sich dabei um eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung handelt, sondern lediglich, dass eine Impfung während der Arbeitszeit ermöglicht werden soll.

Weiterhin wird geregelt: "Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen… im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen".

Zudem sind "die Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren".

Die Arbeitgeber sind damit verpflichtet, über das Virus und die Impfung aktiv zu informieren, so dass Verantwortlichkeiten, die eigentlich beim medizinischen Fachpersonal liegen müsste, nun bei den Arbeitgebern sind.

11.08.2021
BDA | Beschluss zu Corona und zur Hochwasserkatastrophe

Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben heute den anliegenden Beschluss zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Der Beschluss beinhaltet dabei folgende Maßnahmen:

Impfappell
Bund und Länder appellieren, soweit noch nicht geschehen, die Impfangebote gegen das Corona-Virus wahrzunehmen. Bei mRNA-Impfstoffen besteht ein vollständiger Impfschutz zwei Wochen nach der Zweitimpfung. Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben will, muss jetzt mit der Impfung beginnen. Niedrigschwellige Angebote sollen den Zugang zu Impfungen erleichtern. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, ihre Mitarbeiter bei der Impfung zu unterstützen, u.a. durch Impfangebote durch Betriebsärzte sowie Freistellung zur Wahrnehmung von Impfangeboten.

Ausnahmen und Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Geimpfte und Genesene werden von Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen. Für systemlose enge Kontaktpersonen mit einer vollständiger Immunisierung besteht grundsätzlich keine Quarantänepflicht. Geimpfte und Genesene sind auch von der Quarantänepflicht bei Rückreise aus Hochrisikogebieten ausgenommen.

Basisschutzmaßnahmen
Für die gesamte Bevölkerung gelten weiterhin die Maßnahmen Abstand halten, Händehygiene, Maskenpflicht in Innenräumen sowie regelmäßiges Lüften. Bei Symptomen ist zu Hause zu bleiben und umgehend ein Test vorzunehmen. Verbindlich vorgeschrieben bleiben medizinische Masken im Einzelhandel. Die Erforderlichkeit dieser Maßnahmen wird mindestens alle vier Wochen überprüft.

3G-Regel
Im Sinne der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene und getestete Personen) werden die Länder durch Verordnungen spätestens ab 23. August 2021 für Personen, die weder vollständig geimpft oder genesen sind, die Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden oder eines negativen PCR-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist, als Voraussetzung vorsehen, v. a. für Besuche in Krankenhäusern, Alten-, Pflegeheimen, für die Innengastronomie, die Teilnahme an Veranstaltungen in Innenräumen, für körpernahe Dienstleistungen (z. B. Friseur) und Sport im Innenbereich sowie der Beherbung. Bei der Beherbung ist ein Test bei Anreise und zweimal pro Woche während des Aufenthalts erforderlich. Ausgenommen von der Testvorlagepflicht sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr sowie Schüler, die im Rahmen eines schulischen Konzepts regelmäßig getestet werden. Die Länder können die 3G-Regel aussetzen, soweit die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt oder das Indikatorensystem eines Landes ein niedriges Infektionsgeschehen widerspiegelt und ein Anstieg der Infektionen durch Aussetzen der Regel nicht zu erwarten ist. Die Erforderlichkeit der 3G-Regel wird mindestens alle vier Wochen überprüft.

Kostenlose Bürgertests
Da mittlerweile alle Bürger ein Impfangebot erhalten haben, ist die Übernahme der Testkosten nicht mehr angezeigt. Das Angebot kostenloser Bürgertestung wird daher mit Wirkung zum 11. Oktober 2021 eingestellt. Für Personen, die nicht geimpfte werden können und für die keine Impfempfehlung vorliegt, z. B. für Schwangere, wird es weiterhin die Möglichkeit kostenloser Schnelltests geben.

Superspreading events
Für Bereiche mit besonders hohem Risiko für Mehrfachansteckung, wie z. B. Veranstaltungen in Innenräumen, Bars und Clubs sind dem zuständigen Gesundheitsamt Hygienekonzepte vorzulegen, die das Ansteckungsrisiko wirksam minimieren. Länder und Kommunen können weiterhin in Einzelfällen Teilnehmerzahl und Zugang begrenzen.

Anpassung und Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbSchV)
Der Bund wird die bestehenden Maßnahmen der CoronaArbSchV an die aktuelle Situation anpassen und verlängern. Das gilt insbesondere für die Testangebotspflicht sowie betriebliche Hygienekonzepte.

Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld
Die Überbrückungshilfen sollen verlängert werden, zudem bitten die Länder den Bund, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern.

Datenerhebung durch Bund und Länder
Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere Inzidenz, Impfquote, schwere Krankheitsverläufe und die daraus resultierende Belastung des Gesundheitswesens beobachten und sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren.

Feststellung der Fortgeltung der epidemischen Lage
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten teilen die Einschätzung, dass Deutschland sich weiterhin in einer pandemischen Situation befindet und dass die auf der epidemischen Lage beruhenden Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes für die von den Behörden zu ergreifenden Maßnahmen weiterhin erforderlich sind. Daher bitten sie den Bundestag eine Verlängerung der epidemischen Lage über den 11. September 2021 hinaus zu erwägen.

Zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe wurde u.a. beschlossen:

  • Gemäß des Beschlusses vom 21. Juli 2021 wird sich die Bundesregierung an den Soforthilfen der betroffenen Länder hälftig beteiligen, zunächst in Höhe von 400 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat zudem am 4. August 2021 einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Oktober 2021 beschlossen.
  • Die Bundesregierung beteiligt sich am erforderlichen Wiederaufbau zur Hälfte und stellt die bundeseigene Infrastruktur zügig wieder her. Dazu wird ein nationaler Fond "Aufbauhilfe 2021" als Sondervermögen des Bundes mit 30 Mrd. eingerichtet. Die Wiederaufbaumaßnahmen in Höhe von 28 Mrd. werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Beteiligung der Ländergesamtheit soll über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 20 Jahre erfolgen. Das Bundeskabinett beabsichtigt, dies am 18. August zu beschließen.
  • Der Bund verzichtet auf Kostenerstattung für die Einsatzkräfte des Bundes durch die betroffenen Länder.
  • Bund und Länder streben eine Verbesserung der dezentralen Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall an. Dazu gehört das Sirenenförderungsprogramm des Bundes sowie die Einführung des Cell-Broadcasting Systems, mit dem die Warnung der Bevölkerung durch Textnachrichten ermöglicht wird.

Bewertung
Der Beschluss enthält eine Vielzahl von Ankündigungen und Hinweisen zum weiteren Umgang mit der Pandemie. Es irritiert, dass er kein klares Bekenntnis dazu enthält, dass die Testangebotspflicht nach § 4 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung ebenfalls auslaufen muss. Zieht sich der Staat aus der kostenlosen Bürgertestung zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot durch den Arbeitgeber enden. Der Staat darf nicht die Kosten für Tests einseitig auf Arbeitgeber abwälzen. Die entsprechende Regelung der CoronaArbSchV muss daher spätestens zum 11. Oktober 2021 (zeitgleich mit der Kostenübernahme der staatlichen Tests) auslaufen. Nur ein kongruentes Vorgehen sichert eine hohe Impfbereitschaft.

BKMPK100821beschluss.pdf

09.08.2021
BDA | Corona: Aktualisierter Leitfaden zur Urlaubsrückkehr in Pandemiezeiten

Anbei finden Sie den aktualisierten Leitfaden für Urlaubsrückkehrer in Pandemiezeiten.

Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona