Aktuelle Informationen rund um die Coronavirus-Krise

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Wichtige Webseiten zur Corona-Thematik, sortiert nach den Bundesländern

Baden-Württemberg
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Bayern
https://www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Berlin
https://www.berlin.de/corona/

Brandenburg
https://www.brandenburg.de/de/portal/bb1.c.473964.de
https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de

Bremen
https://www.bremen.de/corona
https://www.bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen/

Hamburg
https://www.hamburg.de/coronavirus/
https://www.hamburg.de/coronavirus/wirtschaft/
https://www.hamburg.de/faq-corona-wirtschaft/

Hessen
https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte

Mecklenburg-Vorpommern
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Aktuell/?id=158498&processor=processor.sa.pressemitteilung
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona–Virus

Niedersachsen
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

Nordrhein-Westfalen
https://www.land.nrw/corona
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Rheinland-Pfalz
https://www.rlp.de/index.php?id=33381
https://www.rlp.de/de/buergerportale/informationen-zum-coronavirus/wirtschaft-und-hilfe-fuer-unternehmen/

Saarland
https://www.saarland.de/corona.htm
https://www.saarland.de/254042.htm

Sachsen-Anhalt
https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/
https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/

Sachsen
https://www.coronavirus.sachsen.de/
https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html

Schleswig-Holstein
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/wirtschaft_node.html

Thüringen
https://www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/

01.12.2021
Kurzarbeit Null berechtigt Arbeitgeber zur Urlaubskürzung

Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Kurzarbeit Null den Arbeitgeber berechtigt, Urlaubsansprüche der betreffenden Arbeitnehmer entsprechend zu kürzen.

Eine kurze Besprechung des Urteils finden Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag–9azr225–21-berechnung-urlaub-kurzarbeit-null-kuerzung-rechtens/.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/urlaubsberechnung-bei-kurzarbeit/.

Der Volltext der Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht.

24.11.2021
Handout_DGFP // Netzwerkveranstaltung.digital - Neue Regelungen im betrieblichen Infektionsschutz

In Anlehnung an die Veranstaltung vom 24.11. finden Sie anbei das Handout.

211124_Betr.Inf.-Schutz_BMAS_DGFP.pdf

24.11.2021
Aktuelle Informationen für Wirtschaft und Tourismus zum Infektionsschutzgesetz und zur Corona-Landesverordnung

19.11.2021
3G am Arbeitsplatz

Das BMAS hat heute zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur 3G- Regelung Hinweise in Form von Fragen und Antworten (FAQ) auf seiner Webseite veröffentlicht, die unter folgendem Link einsehbar sind:

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten- Infektionsschutzgesetz/faq-infektionsschutzgesetz.html

Bei diesen Hinweisen handelt es sich „nur" um Orientierungshinweise eines Exekutivorgans, an die etwaig angerufene Gerichte nicht gebunden sind.

20.10.2021
Auswirkungen von 3G-, 3G plus- und 2G-Anforderungen auf das Arbeitsverhältnis

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie die arbeitsrechtliche Einschätzung der Auswirkungen von 3G-, 3G plus- und 2G-Anforderungen auf das Arbeitsverhältnis.

Auswirkungen von 3G-, 3G plus- und 2G-Anforderungen auf das Arbeitsverhältnis

17.10.2021
BAG überrascht mit Corona Entscheidung

Wie die LTO berichtet, hat das Bundesarbeitsgericht eine für Arbeitgeber positive Entscheidung (Urt. v. 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21) getroffen und damit die bisherige Auffassung von zwei Landesarbeitsgerichten abgelehnt.

Worum ging es?
Im Frühjahr 2020 kam es zu behördlich angeordneten Corona bedingten Schließungen vieler Geschäfte. Eine auf 450 EUR Basis beschäftigte Arbeitnehmerin, deren Arbeitgeber von solch einer behördlichen Schließung betroffen war, wurde - wie ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen auch - in Kurzarbeit geschickt. In dieser Zeit erhielt sie weder Arbeitsentgelt, noch Kurzarbeitergeld. (Für den Bezug von Kurzarbeitergeld fehlt es bei 450 EUR Kräften an der Sozialversicherungspflicht.) Die Arbeitnehmerin begehrte ihren Lohn für die Kurzarbeitszeit, da das Beschäftigungsrisiko beim Arbeitgeber liege.

Die Entscheidung
Überraschend hat das BAG die bisher vertretenen Auffassungen zweier Landesarbeitsgerichte gekippt. Es sei nicht Aufgabe des Arbeitgebers, die staatlich angeordnete Schließung („Corona Lock-down“) zu kompensieren. Dies müsse der Staat regeln.

Bedauerlich für die Arbeitnehmerin, dass sie somit nach derzeitiger Rechtslage gegen niemanden - auch nicht den Staat - Ansprüche geltend machen konnte. Dass derartige Regelungen derzeit nicht bestehen, könne nicht auf den Arbeitgeber abgewälzt werden.

Das Ergebnis
Jedenfalls für geringfügig Beschäftigte ist damit geklärt, dass bei behördlicher Schließung keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers besteht, soweit ein Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld beanspruchen kann. Ob dies auch für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer gelten kann, bleibt offen. Denn hier gibt es die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Es ist nicht auszuschließen, dass Gerichte insoweit Arbeitgeber als verpflichtet ansehen, dies auch aus Gründen der Rücksichtnahme für ihre Arbeitnehmer zu tun.

02.09.2021
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut geändert und verlängert

Das Bundeskabinett hat am 1.9.2021 beschlossen, diebis zum 10.9.2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut in ihrer Geltung bis zum 24.11.2021 zu verlängern und das mit wichtigen Ergänzungen verbunden. Die Änderungsverordnung tritt am 10.9.2021 in Kraft.

1. Verlängerung der Geltungsdauer
Die Geltungsdauer der bisherigen Verordnung, deren Regelungen unverändert fortgelten (s. dazu Schwede, ArbRAktuell 2021, 345) wurde bis zum 24.11.2021 verlängert.

2. Verwendung der Kenntnisse über den Impfstatus
Die Verordnung regelt nun, dass Arbeitgeber die Information, wer von den Mitarbeitern geimpft ist, bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen verwenden dürfen. Wenn diese Kenntnis vorhanden ist, ist diese auch verwendbar. Das umfasst aber nicht die Ermächtigung des Arbeitgebers, den Impf- oder Genesenenstatus der Arbeitnehmer abzufragen.

3. Freistellung zur Impfung, Informationen zur Impfung und Impfung im Betrieb
In der Begründung zum Entwurf der Verlängerungs-Verordnung heißt es, dass 30 % der grundsätzlich impfbereiten Personen ihre bisherige Nicht-Impfung darauf stützen, dass sie nicht ausreichend informiert seien oder keine Zeit hätten. Hier sollen jetzt die Arbeitgeber tätig werden, indem sie die Freistellung für die Impfung ermöglichen. Die Verordnung regelt deswegen: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen".

Daraus und auch aus der Begründung geht nicht eindeutig hervor, ob es sich dabei um eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung handelt, sondern lediglich, dass eine Impfung während der Arbeitszeit ermöglicht werden soll.

Weiterhin wird geregelt: "Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen… im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen".

Zudem sind "die Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren".

Die Arbeitgeber sind damit verpflichtet, über das Virus und die Impfung aktiv zu informieren, so dass Verantwortlichkeiten, die eigentlich beim medizinischen Fachpersonal liegen müsste, nun bei den Arbeitgebern sind.

11.08.2021
BDA | Beschluss zu Corona und zur Hochwasserkatastrophe

Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben heute den anliegenden Beschluss zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Der Beschluss beinhaltet dabei folgende Maßnahmen:

Impfappell
Bund und Länder appellieren, soweit noch nicht geschehen, die Impfangebote gegen das Corona-Virus wahrzunehmen. Bei mRNA-Impfstoffen besteht ein vollständiger Impfschutz zwei Wochen nach der Zweitimpfung. Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben will, muss jetzt mit der Impfung beginnen. Niedrigschwellige Angebote sollen den Zugang zu Impfungen erleichtern. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, ihre Mitarbeiter bei der Impfung zu unterstützen, u.a. durch Impfangebote durch Betriebsärzte sowie Freistellung zur Wahrnehmung von Impfangeboten.

Ausnahmen und Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Geimpfte und Genesene werden von Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen. Für systemlose enge Kontaktpersonen mit einer vollständiger Immunisierung besteht grundsätzlich keine Quarantänepflicht. Geimpfte und Genesene sind auch von der Quarantänepflicht bei Rückreise aus Hochrisikogebieten ausgenommen.

Basisschutzmaßnahmen
Für die gesamte Bevölkerung gelten weiterhin die Maßnahmen Abstand halten, Händehygiene, Maskenpflicht in Innenräumen sowie regelmäßiges Lüften. Bei Symptomen ist zu Hause zu bleiben und umgehend ein Test vorzunehmen. Verbindlich vorgeschrieben bleiben medizinische Masken im Einzelhandel. Die Erforderlichkeit dieser Maßnahmen wird mindestens alle vier Wochen überprüft.

3G-Regel
Im Sinne der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene und getestete Personen) werden die Länder durch Verordnungen spätestens ab 23. August 2021 für Personen, die weder vollständig geimpft oder genesen sind, die Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden oder eines negativen PCR-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist, als Voraussetzung vorsehen, v. a. für Besuche in Krankenhäusern, Alten-, Pflegeheimen, für die Innengastronomie, die Teilnahme an Veranstaltungen in Innenräumen, für körpernahe Dienstleistungen (z. B. Friseur) und Sport im Innenbereich sowie der Beherbung. Bei der Beherbung ist ein Test bei Anreise und zweimal pro Woche während des Aufenthalts erforderlich. Ausgenommen von der Testvorlagepflicht sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr sowie Schüler, die im Rahmen eines schulischen Konzepts regelmäßig getestet werden. Die Länder können die 3G-Regel aussetzen, soweit die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt oder das Indikatorensystem eines Landes ein niedriges Infektionsgeschehen widerspiegelt und ein Anstieg der Infektionen durch Aussetzen der Regel nicht zu erwarten ist. Die Erforderlichkeit der 3G-Regel wird mindestens alle vier Wochen überprüft.

Kostenlose Bürgertests
Da mittlerweile alle Bürger ein Impfangebot erhalten haben, ist die Übernahme der Testkosten nicht mehr angezeigt. Das Angebot kostenloser Bürgertestung wird daher mit Wirkung zum 11. Oktober 2021 eingestellt. Für Personen, die nicht geimpfte werden können und für die keine Impfempfehlung vorliegt, z. B. für Schwangere, wird es weiterhin die Möglichkeit kostenloser Schnelltests geben.

Superspreading events
Für Bereiche mit besonders hohem Risiko für Mehrfachansteckung, wie z. B. Veranstaltungen in Innenräumen, Bars und Clubs sind dem zuständigen Gesundheitsamt Hygienekonzepte vorzulegen, die das Ansteckungsrisiko wirksam minimieren. Länder und Kommunen können weiterhin in Einzelfällen Teilnehmerzahl und Zugang begrenzen.

Anpassung und Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbSchV)
Der Bund wird die bestehenden Maßnahmen der CoronaArbSchV an die aktuelle Situation anpassen und verlängern. Das gilt insbesondere für die Testangebotspflicht sowie betriebliche Hygienekonzepte.

Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld
Die Überbrückungshilfen sollen verlängert werden, zudem bitten die Länder den Bund, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern.

Datenerhebung durch Bund und Länder
Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere Inzidenz, Impfquote, schwere Krankheitsverläufe und die daraus resultierende Belastung des Gesundheitswesens beobachten und sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren.

Feststellung der Fortgeltung der epidemischen Lage
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten teilen die Einschätzung, dass Deutschland sich weiterhin in einer pandemischen Situation befindet und dass die auf der epidemischen Lage beruhenden Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes für die von den Behörden zu ergreifenden Maßnahmen weiterhin erforderlich sind. Daher bitten sie den Bundestag eine Verlängerung der epidemischen Lage über den 11. September 2021 hinaus zu erwägen.

Zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe wurde u.a. beschlossen:

  • Gemäß des Beschlusses vom 21. Juli 2021 wird sich die Bundesregierung an den Soforthilfen der betroffenen Länder hälftig beteiligen, zunächst in Höhe von 400 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat zudem am 4. August 2021 einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Oktober 2021 beschlossen.
  • Die Bundesregierung beteiligt sich am erforderlichen Wiederaufbau zur Hälfte und stellt die bundeseigene Infrastruktur zügig wieder her. Dazu wird ein nationaler Fond "Aufbauhilfe 2021" als Sondervermögen des Bundes mit 30 Mrd. eingerichtet. Die Wiederaufbaumaßnahmen in Höhe von 28 Mrd. werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Beteiligung der Ländergesamtheit soll über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 20 Jahre erfolgen. Das Bundeskabinett beabsichtigt, dies am 18. August zu beschließen.
  • Der Bund verzichtet auf Kostenerstattung für die Einsatzkräfte des Bundes durch die betroffenen Länder.
  • Bund und Länder streben eine Verbesserung der dezentralen Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall an. Dazu gehört das Sirenenförderungsprogramm des Bundes sowie die Einführung des Cell-Broadcasting Systems, mit dem die Warnung der Bevölkerung durch Textnachrichten ermöglicht wird.

Bewertung
Der Beschluss enthält eine Vielzahl von Ankündigungen und Hinweisen zum weiteren Umgang mit der Pandemie. Es irritiert, dass er kein klares Bekenntnis dazu enthält, dass die Testangebotspflicht nach § 4 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung ebenfalls auslaufen muss. Zieht sich der Staat aus der kostenlosen Bürgertestung zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot durch den Arbeitgeber enden. Der Staat darf nicht die Kosten für Tests einseitig auf Arbeitgeber abwälzen. Die entsprechende Regelung der CoronaArbSchV muss daher spätestens zum 11. Oktober 2021 (zeitgleich mit der Kostenübernahme der staatlichen Tests) auslaufen. Nur ein kongruentes Vorgehen sichert eine hohe Impfbereitschaft.

BKMPK100821beschluss.pdf

09.08.2021
BDA | Corona: Aktualisierter Leitfaden zur Urlaubsrückkehr in Pandemiezeiten

Anbei finden Sie den aktualisierten Leitfaden für Urlaubsrückkehrer in Pandemiezeiten.

Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona

02.08.2021
FAQ Abschlussprüfung nach Ende Kurzarbeit

Um schnell finanzielle Hilfe leisten zu können, wird das Kurzarbeitergeld zunächst vorläufig bewilligt. Die endgültige Entscheidung über das Kurzarbeitergeld erfolgt in einer Abschlussprüfung. Die Bundesagentur für Arbeit hat unter dem folgenden Link alle wissenswerten Informationen zusammengestellt.

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/abschlusspruefung-kurzarbeit

26.07.2021
BDA I Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung verkündet

Am 22. Juli wurde die anliegende Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie nimmt Anpassungen an der in der CoronaEinreiseV geregelten Quarantänepflichten vor (vgl. RS II/130/21 vom 14. Mai) und tritt am 28. Juli in Kraft. Die in § 4 der CoronaEinreiseV geregelte Quarantäneverpflichtung bei Einreise wird bis zum 10. September 2021 verlängert. Bislang galten die Regelungen bis zum 28. Juli 2021.

Wird ein Virusvariantengebiet nach der Einreise und während der 14-tägigen Quarantäne zum Hochinzidenzgebiet gestuft, gelten die Regelungen für Hochinzidenzgebiete. Das bedeutet, es besteht eine Freitestungsmöglichkeit ab dem fünften Tag bzw. keine Quarantäneverpflichtung für Geimpfte und Genesene. Diese Erleichterungen gelten für Personen, die mit einem Impfstoff geimpft sind, für den das RKI festgestellt und auf seiner Internetseite bekannt gemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist. Zukünftig endet die Quarantäne vor Ablauf der vorgesehenen Quarantänedauer, wenn das betroffene Gebiet nicht mehr als Risikogebiet eingestuft wird.

Aufgrund der neuen Regelungen wurde die Ausarbeitung zur Urlaubsrückkehr (vgl. RS II/190/21 vom 20. Juli 2021) angepasst, diese erhalten Sie anliegend.

BDA_Aktualisierung Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona (Juli 2021)

26.07.2021
BDA | Aktualisierter Leitfaden zu Fragen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe

Die BDA hat ihren Leitfaden zu Fragen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe aktualisiert, Sie erhalten diesen zu Ihrer Information in der Anlage.

VI-179-21 Update Leitfaden Hochwasser 23.7.2021

03.07.2021
Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten

Die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die seit dem 01.07.2021 in Kraft ist, können Sie hier herunterladen:

Anl_VI-166a-21 - BDA-FAQs SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.pdf

11.06.2021
Ab 11. 06.2021 geltende Corona Regelungen für MV

05.06.2021
Erfolgreicher Eilantrag zum Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Das Fi­nanz­ge­richt Ham­burg hat dem Eil­an­trag eines Un­ter­neh­mens zum Fremd­per­so­nal­ver­bot in der Fleisch­wirt­schaft weit­ge­hend statt­ge­ben. Das Un­ter­neh­men setze sein Per­so­nal über­wie­gend in nicht fleisch­ver­ar­bei­ten­den Be­rei­chen ein und un­ter­lie­ge daher nicht dem Fremd­per­so­nal­ver­bot. Kon­trol­len der Zoll­ver­wal­tung müsse es aber trotz­dem dul­den. Das FG hat die Be­schwer­de zu­ge­las­sen.

Den vollständigen Beitrag können Sie hier nachlesen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/fg-hamburg-erfolgreicher-eilantrag-zum-fremdpersonalverbot-in-der-fleischwirtschaft

04.06.2021
LAG Köln: Kein Anspruch auf Duldung der Arbeitsleistung ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung § 2 V Nr. 3; GewO § 106

1. Das arbeitgeberseitige Interesse des gesundheitlichen Schutzes weiterer Beschäftigter und Besucher überwiegt das Interesse eines einzelnen Arbeitnehmers an einer Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung.

2. Die Anordnung einer Maskenpflicht ist regelmäßig durch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht gem. § 106 GewO gedeckt. (Leitsätze der Redaktion)
Hinweis: Siehe hierzu die Anmerkung von Fuhlrott, ArbRAktuell 2021, [l-link2]300[/l]!

31.05.2021
Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Betriebsrätemodernisierungsgesetz vereinfacht Wahlen

Der Bundesrat hat in verkürzter Frist auch das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Zur Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen erweitert das Gesetz die Möglichkeiten für ein vereinfachtes Wahlverfahren. Außerdem verbessert es den Kündigungsschutz der Beschäftigten, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. Sie sind künftig vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unkündbar. Das Mindestalter für die Wahlberechtigung beträgt künftig 16 statt bisher 18 Jahre.

Einsatz von KI und virtuelle Betriebsratssitzungen

Das Gesetz stellt außerdem klar, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen unter Einsatz von künstlicher Intelligenz gelten. Die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl finden auch dann Anwendung, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt werden. Die aufgrund der Covid–19-Pandemie befristet eingeführte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen wird zu einer dauerhaften Regelung umgestaltet.

Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice

Eine weitere Regelung im Gesetz: Anders als bislang beschränkt sich der Unfallversicherungsschutz bei der Heimarbeit künftig nicht mehr auf sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, sondern wird auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang ausgeweitet. Darüber hinaus wird er bei Homeoffice-Tätigkeit auch auf Wege ausgedehnt, die die Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurücklegen. Zu Förderung mobiler Arbeit und zum Schutz der Arbeitnehmer im Home-Office wird ein neues Mitbestimmungsrecht zur Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt.

Weitere Informationen finden Sie hier

14.05.2021
BDA I Corona: Neue Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Mai wurde die neue Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verkündet. Die neuen Regelungen gelten seit Donnerstag, 13. Mai. Die CoronaEinreiseV greift bestehende Regelungen der Anmelde-, Test- und Nachweispflicht der bisherigen Einreiseverordnung auf (vgl. RS Nr. II/014/21) und erweitert diese um die bislang in Länderverantwortlichkeit geregelte Einreisequarantäne. Zudem werden ein Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten und Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen im Kontext der Einreise geregelt.

Die Verordnung sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:

1.) Personen, die nach Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise abzusondern.

2.) Die Absonderung hat für eine Dauer von zehn Tagen zu erfolgen. Sie endet abweichend vor dem Ablauf von zehn Tagen für genesene, geimpfte und getestete Personen, wenn diese der zuständigen Behörde den Genesenennachweis, den Impfnachweis oder den Testnachweis übermitteln.

3.) Nach Aufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann die Absonderung frühestens nach fünf Tagen durch Testung beendet werden.

4.) Bei Einreise aus Virusvariantengebieten beträgt die Dauer der Absonderung 14 Tage. Freitestungsmöglichkeiten bestehen nicht.

5.) Über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis müssen Einreisende aus Hochinzidenzgebieten, aus Virusvariantengebieten und Personen, die auf dem Luftweg einreisen, verfügen. Bei Einreisen aus Virusvariantengebieten müssen Genesene und Geimpfte zusätzlich über einen Testnachweis verfügen. Personen, die nicht auf dem Luftweg aus einem Risikogebiet einreisen, welches nicht als Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingestuft ist, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis verfügen.

6.) Ausnahmen von Quarantäne- und Nachweispflicht bestehen z. B. bei

6.1.) Durchreisen durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt.

6.2.) Einreisen als Transportpersonal. Das gilt nicht bei Einreisen aus Virusvariantengebieten.
Aufenthalt im Rahmen des Grenzverkehrs von weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet oder bei Einreisen nach Deutschland bis zu 24 Stunden.

6.3.) Grenzpendlern oder Grenzgängern, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist.

6.4.) Besuch von Verwandten ersten Grades, des nicht im gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder geteiltem Sorge- oder Umgangsrechts von weniger als 72 Stunden. Das gilt nicht für Einreisen aus Virusvariantengebieten.

7.) Ausnahmen von der Quarantänepflicht bestehen außerdem u. a. für
7.1.) Personen, die über einen Testnachweis verfügen und sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nach Deutschland einreisen.

7.2.) Personen, die über einen Testnachweis verfügen und deren Tätigkeit unabdingbar ist, z. B. für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens oder für Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und Kommunen.

7.3.) Personen, die über einen Testnachweis verfügen, die einreisen u. a. aufgrund Verwandtenbesuchs.

7.4.) Personen, die über einen Testnachweis verfügen und zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, wenn u. a. das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.

7.5.) Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten, wenn sie unmittelbar vor Rückreise ein Test mit negativem Ergebnis durchgeführt haben und am Urlaubsort u.a. besondere epidemiologische Vorkehrungen getroffen wurden.

Die neue Verordnung können Sie unter diesem Link abrufen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/BAnz_AT_12.05.2021_V1.pdf

Mit freundlichen Grüßen

gez. Roland Wolf gez. Kristina Harrer-Kouliev
BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, 10178 Berlin

07.05.2021
Lohnsteuer: Bundestag beschließt Verlängerung der Zahlungsfrist der "Corona-Prämie" (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsetz)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,

mit dem beiliegenden Rundschreiben der BDA informieren wir sie über eine Korrektur bei der Entgeltabrechnung von privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern sowie über die die am Mittwoch im Bundestag beschlossene Verlängerung der sogenannten „Corona-Prämie“ (i. R. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz), die bis zum 31. März 2022 steuer- und beitragsfrei bleibt.

Freundliche Grüße

Stefan Richmann
Referent
ANG

RS-Anschreiben.pdf

Anlage.pdf

03.05.2021
BDA | Urteilsgründe des LAG Düsseldorf zu Urlaub und Kurzarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie mit Rundschreiben vom 16. März 2021 (Nr. II/067/21) mitgeteilt, hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass Zeiten der Kurzarbeit den Urlaubsanspruch verkürzen können. Nun liegt uns auch das vollständig abgefasste Urteil vor, das wir Ihnen in der Anlage überlassen.

I. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Kürzung von Urlaub aufgrund von Kurzarbeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkaufshilfe an drei Tagen die Woche beschäftigt. Umgerechnet steht ihr ein jährlicher Urlaubsanspruch von 14 Urlaubstagen zu. Infolge der Corona-Pandemie musste im Betrieb der Beklagten ab April 2020 Kurzarbeit eingeführt werden. Im April und Mai 2020 wurde der Klägerin noch bestehender Resturlaub gewährt, im Juni, Juli und Oktober 2020 befand sie sich durchgehend in Kurzarbeit Null und im August und September 2020 erhielt sie 11,5 Urlaubstage. In den Monaten November und Dezember 2020 hat sie an fünf Tagen gearbeitet. Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere 2,5 Arbeitstage Urlaub. Sie ist der Ansicht, konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge vor allem im Interesse des Arbeitgebers und könne keinen Einfluss auf den Urlaubsanspruch haben. Die Beklagte lehnt die Entstehung von Urlaubsansprüchen mangels geleisteter Arbeitspflicht ab.

II. Entscheidungsgründe

Das LAG ist dem Urteil der ersten Instanz gefolgt und hat die Klage ebenfalls abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Klägerin aufgrund der in den drei Monaten vorherrschenden Kurzarbeit Null für diesen Zeitraum keine Urlaubsansprüche erworben hat und ihr ein Urlaubsanspruch für das Jahr 2020 nur in gekürztem Umfang zustehe.

Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setze allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Allerdings bestimmt § 3 Abs. 1 BUrlG die Zahl der Urlaubstage ausgehend vom Erholungszweck des gesetzlichen Mindesturlaubs in Abhängigkeit von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht. Bei der Ermittlung des Urlaubsanspruchs sei auf die für das gesamte Urlaubsjahr arbeitsvertraglich vorgesehene Verteilung der Arbeitszeit abzustellen. Bei einem unterjährigen Wechsel ist der Anspruch für das betreffende Kalenderjahr entsprechend der Wochentage mit Arbeitspflicht umzurechnen. Dies gelte entsprechend der Rechtsprechung des BAG auf für Zeiten von Kurzarbeit Null. Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auf der Prämisse beruht, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Referenzzeitraums auch tatsächlich gearbeitet hat. Demnach kann ein Urlaubsanspruch nur für Zeiträume erworben werden, in denen eine Arbeitsleistung erbracht wurde.

Das Gericht weist darauf hin, dass es mehrere Fallgestaltungen gibt, in denen eine Suspendierung der Arbeitspflicht zu einer Verminderung des Urlaubsanspruchs führt, so etwa bei unbezahltem Sonderurlaub oder auch während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell. Im vorliegenden Verfahren schließt sich das Gericht den Ausführungen des LAG Hamm vom 30. August 2017, 5 Sa 626/17 an, wonach während Kurzarbeit Null im gesamten Kalenderjahr kein Urlaubsanspruch entstehe. Im Einklang mit der herrschenden Literaturmeinung geht die Kammer davon aus, dass konjunkturelle Kurzarbeit Null wie andere Teilzeittatbestände zu einer Kürzung des Urlaubsanspruchs führen. Mit der Kurzarbeit gehe eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit einher, weil der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat.

Vorliegend weist das Gericht darauf hin, dass es keine gesetzlichen Normen gibt, die der Kürzung eines Urlaubsanspruchs aufgrund von Kurzarbeit entgegenstehen. Weder die Regelungen des BUrlG noch die Regelungen des SGB III stünden dem entgegen. Insbesondere führt das Gericht hinsichtlich § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III aus, dass die Norm nur dann eingreift, soweit arbeitsrechtlich Urlaub erteilt werden kann und sich aus ihr daher nicht ableiten lässt, in welcher Höhe ein Urlaubsanspruch entsteht. Zwar stelle Kurzarbeit keine planbare Freizeit dar, für die Frage der Entstehung des Urlaubsanspruchs sei aber allein auf die Arbeitspflicht abzustellen, nicht hingegen auf die Erholungsmöglichkeit.

III. Bewertung | Folgen der Entscheidung

Höchstrichterlich ist die Frage, ob Urlaubsansprüche während Kurzarbeitszeiten entstehen, noch nicht entschieden. Das vorliegende Urteil deckt sich mit der überwiegenden Auffassung im Schrifttum sowie der Rechtsprechung des EuGH. Urlaubsansprüche können nur dann entstehen, wenn auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Kammer hat die Revision zugelassen. Das BAG ist daher berufen, diese Frage abschließend zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Roland Wolf gez. Ariane Liske

BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Landesarbeitsgericht_Düsseldorf_6_Sa_824-20_JURE210006296.pdf

29.04.2021
Dritte Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

hiermit informieren wir Sie mit dem beiliegenden Rundschreiben über die am 26.04.2021 in Kraft getretene, überarbeitete Corona-Arbeitsschutzverordnung.

RS-Anschreiben.pdf

27.04.2021
Arbeitgeber-Bestätigung: Bescheinigung nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 CoronaImpf

Anbei finden Sie die Bestätigung zu Ihrer Verwendung.

Arbeitgeberbestätigung.pdf

23.04.2021
BDA: aktualisierte FAQ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,
die BDA hat ihre FAQ zur Corona-ArbeitsschutzVO aktualisiert. Gerne geben wir diese zur Kenntnis an Sie weiter.

bda-arbeitgeber-covid_19-faq_sars_cov_2_arbeitsschutzverordnung-2021_04_20.pdf

21.04.2021
Impfverordnung der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass überreichen wir Ihnen anliegend den Link zu der Impfverordnung der Bundesregierung. Die Ernährungsindustrie gehört zur Gruppe 3 im Rahmen der von der Bundesregierung festgelegten Impfpriorisierung. Nach unserer Auffassung gehören alle Beschäftigten unserer Industrie unabhängig davon dazu, ob sie im Büro oder in der Produktion tätig sind.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-informationen-impfung/corona-impfverordnung-1829940

Viele Grüße
Dr. Uwe Teuchert
Hauptgeschäftsführer Nordernährung e.V.

21.04.2021
ANG: Umsetzungsstand Notbremse/Homeofficepflicht und Testangebotspflicht

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie über den Umsetzungsstand der bundeseinheitlichen Notbremse sowie der Testangebotspflicht für Arbeitgeber (Aktualisierung der Arbeitsschutzverordnung) informieren. Die entsprechenden BDA Rundschreiben finden Sie auch in der Anlage.

Der Gesundheitsausschuss hat gestern das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz in veränderter Fassung gebilligt. Die Beschlussempfehlung liegt dem Rundschreiben bei. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen betreffen unter anderem die Einführung einer "Homeofficepflicht" und die geplante Ausgangsbeschränkung ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Sie soll künftig nicht ab 21 Uhr, sondern ab 22 Uhr bis 5 Uhr gelten und eine Ausnahme für abendliche Spaziergänge bzw. sportliche Aktivitäten zwischen 22 bis 24 Uhr beinhalten. Zudem soll der Präsenzunterricht an Schulen bereits ab einem Inzidenzwert von 165 statt 200 untersagt sein. Nach § 28 b Abs. 10 IfSG-E gelten sämtliche Maßnahmen der Notbremse für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021.

Zur "Homeofficepflicht" führt die BDA aus:

Mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, Beschäftigten mit Bürotätigkeiten das Arbeiten zu Hause anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dem entgegenstehen, wird der Wortlaut des § 2 Abs. 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung in § 28 b Abs. 7 IfSG-E wiederholt. Es erfolgt darüber hinaus die Erweiterung, dass Beschäftigte dieses Angebot anzunehmen haben, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
Die Begründung des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen führt dazu aus, dass Gründe, die dem entgegenstehen, beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein können und dass eine Mitteilung des Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, zur Darlegung ausreiche. Der Arbeitgeber sollte neben seinem Angebot auch diese Mitteilung der Beschäftigten dokumentieren.

BDA zur Verordnungsermächtigung der Bundesregierung für Geimpfte und Getestete:
Die Ermächtigung war schon im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, wurde nun aber in einen eigenen Paragraphen § 28 c IfSG-E gezogen. Bereits im Landesrecht vorgesehene Erleichterungen oder Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, bleiben bis zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung wirksam. Im Rahmen von § 28 IfSG-E finden die Länderinteressen dann über das Zustimmungserfordernis des Bundesrates Berücksichtigung.

Bekanntmachung des Inkrafttretens der Notbremse
Der Bundesrat wird am Donnerstag, 22. April in einer Sondersitzung über das Gesetz abstimmen. Es ist nach allgemeiner Meinung nicht zustimmungspflichtig.
Die BDA hält es für möglich, dass das Gesetz noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im BGBl. verkündet wird. Das Gesetz würde dann bereits am Freitag, 23. April in Kraft treten. Da keine Umsetzung durch Landesverordnungen nötig ist, bleibt es bei dem automatischen Eingreifen der bundeseinheitlichen Notbremse. Die zuständige Behörde soll unverzüglich und in geeigneter Weise den Tag, an dem die Notbremse greift, bekannt machen.

Testpflicht
In der politischen Diskussion der vergangenen Tage - und von dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD angekündigt - befand sich auch eine Erweiterung der gesetzlichen Pflicht des Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmern einen Test pro Woche auf die Infektion mit Covid-19 anzubieten. Diese ist nicht in der Änderung des IfSG enthalten. Die heutige vorveröffentlichte aktualisierte Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist hierzu ebenfalls nichts zu entnehmen. Die aktuelle Fassung wurde nun auf der Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vorab veröffentlicht, die Publikation im Gemeinsamen Ministerialblatt steht noch aus.

Die Aktualisierung beinhaltet insbesondere:

  • Den Ersatz von Mund-Nase-Bedeckung durch Mund-Nase-Schutz;
  • Klarstellungen und Konkretisierungen zu Mund-Nase-Schutz (MNS) und Atemschutzmasken (d. h. FFP2-Masken oder höherwertige Masken) und deren Einsatz, u. a.:
    - Beschäftigte haben die vom Arbeitgeber bereitgestellte Maske zu tragen.
    - Grundsätzlich ist das Tragen einer MNS ausreichend. Welche Maske getragen werden muss, ergibt die Gefährdungsbeurteilung.
    - Atemschutzmasken sind insbesondere dann zu tragen, wenn bei Tätigkeiten mit einem erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, oder bei Kontakt zu einer Person, die keine Maske tragen muss.
    - Der Arbeitgeber hat bei Atemschutzmasken (nicht bei MNS!) zu ermitteln, welche Gefährdungen mit dem Tragen dieser Masken verbunden sein können.
    - Anhang 2 bietet eine Übersicht zu einsetzbaren Atemschutzmasken.
  • Ergänzungen zu Raumbelegung und Kontaktreduktion (z. B. Festlegen einer Mindestgrundfläche bei der Raumbelegung);
  • Reduzierung von Kurzzeitkontakten bzw. Kurzzeitbegegnungen auf 10 Minuten (als Summe aller Personenkontakte am Tag).
  • Den Einsatz von Warmlufttrocknern zur Handhygiene: Diese sind nun unter bestimmten Bedingungen zur Verwendung gestattet;
  • Ergänzende Hinweise auf aktuell erschienene Fachbeiträge zu mobilen Raumluftreinigern sowie
  • Klarstellung zur Beschaffenheit geeigneter Desinfektionsmittel.

Die Vorabfassung (auch mit markierten Änderungen) ist auf der Webseite der BAuA zu finden: https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html

Insgesamt wurden einige verschärfende Inhalte aus der Arbeitsschutzverordnung übernommen. Neben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel gilt befristet bis zum 30. Juni 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Nach Auskunft der BGN plant das BMAS jedoch eine dritte Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die, wenn die Beratungen nach Wünschen der Regierung laufen, am kommenden Freitag zusammen mit dem Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden soll. Hierbei soll das Angebot für zwei Tests auf alle Beschäftigten generell ausgeweitet werden. Sollte das Infektionsschutzgesetz ins Stocken geraten, würde die Veränderung der Ordnung trotzdem kommen, dann in der nächsten Woche. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Sabet
Hauptgeschäftsführerin

Beschlussempfehlung_BT-Drs. 19-28692.pdf

BDA Beschlussempfehlung BT.pdf

BDA Vorveröffentlichung SarsCoV2Arbeitsschutzregel.pdf

20.04.2021
MV: Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung

Anbei finden Sie die aktuelle, konsolidierte Fassung der Corona-Landesverordnung für Mecklenburg-Vorpommern.

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Stand 19-04-2021.pdf

19.04.2021
VUMV: Corona-Aktuell: neue Verordnung und Gipfel-Appell

Anbei finden Sie die ab Montag geltende Fassung der Corona-Verordnung sowie die Erklärung des MV-Gipfels. Letztere konnten wir in zentralen Punkten nachschärfen. Erstmals werden explizit konkrete Ziele benannt, die es gilt mit den von Regierung und Parlament beschlossenen Maßnahmen zu erreichen. Bei den zusätzlichen Entschädigungsnotwendigkeiten für HoGa, Tourismus, EH und den zahlreichen weiteren betroffenen Branchen wird die Landesregierung nachhaltig Druck beim Bund aufbauen, und darüber hinaus mit uns in der kommenden Woche im Rahmen des Wirtschaftsfokus weitere ggf. erforderliche Schritte verabreden.

Mit folgendem Pressestatement haben wir die zwingende Notwendigkeit des Handelns, die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen und unsere konkreten Erwartungshaltungen an die Politik in Land und Bund kommentiert bzw. bekräftigt:

"Seit November 2020 - gut ein halbes Jahr - sind Tourismus, HoGa, EH geschlossen. Zahlreiche weitere Branchen zum Teil seit über einem Jahr. Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten - oft genauso lang in Kurzarbeit - verfolgen fassungs- und verständnislos die Diskussionen der vergangenen Tage, nicht nur bei uns in MV. Anstatt nach über einem Jahr Pandemie endlich wieder ins normale Geschäftsleben starten zu können, wird ihnen, wird den Familien, ein mindestens 4-wöchiger harter Lockdown zugemutet. Unverständnis, Wut und Hoffnungslosigkeit nehmen immer mehr Raum ein.

Die derzeitige Entwicklung der Infektionszahlen und die zunehmende Belastung der Krankenhäuser zwingen die Regierung zum Handeln. Mit Blick auf die für MV so wichtige touristische Sommersaison ist ein konsequentes Vorgehen auch zwingend. Wenn es nicht gelingt, die Zahlen bis in den Juni in den Griff zu kriegen, kann das Tourismusland MV dicht machen. Das kann niemand wirklich wollen. Für die Zeit des Lockdown erwarten wir, dass die Landesregierung alle Kraft in die Impfkampagne lenkt. Auf den oder die neue Impfmanagerin kommt viel Arbeit zu.

Am Ende muss alles dafür getan werden, dass nach dieser Phase alle geschlossenen Branchen verbindliche Öffnungsschritte vornehmen können. Damit sie dann überhaupt noch etwas öffnen können, müssen weitere Entschädigungsleistungen folgen. Gerade der Bund ist hier gefordert. Die Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch, der WM hat dazu ausgeführt. Wir werden am kommenden Montag und Dienstag hierzu mit Sts. Dr. Stefan Rudolph in weitere Beratungen eintreten."

Uns ist bewusst, dass sich bei vielen Betriebsinhaberinnen und -inhabern - Ihren Mitgliedern - zunehmend Frust und Unverständnis breit macht. Auch wissen wir, dass unser Einsatz in den zahlreichen Runden mit der Landesregierung nur schwer vermittelbar ist. Umso wichtiger ist, dass Sie uns Feedback geben und uns ansprechen, wenn Sie/bzw. Ihre Mitglieder Klärungsbedarf haben. Jederzeit!

Sie können darauf bauen, dass sich unser Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz mit aller Kraft und offenem Visier für die Arbeitgeber in MV einsetzt!

Sven Müller
Geschäftsführer | Pressesprecher
VUMV

finale Gemeinsame Erklärung MV-Gipfel 15.-16.04.2021.pdf

Corona-VO vom 16.04.2021.pdf

15.04.2021
VU-Corona-Aktuell: Landesinitiative zur Unterstützung von Corona-Tests in Unternehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Beratungen des letzten Corona MV-Gipfels ist u.a. von der VU die Notwendigkeit formuliert worden, die Unternehmen in MV bei der Umsetzung der, bis dato bestehenden, freiwilligen Selbstverpflichtung von Testangeboten an die Beschäftigten landesseitig organisatorisch und finanziell zu entlasten. Dem hat die Landesregierung zumindest bei Ersterem entsprochen und den TMV mit der Planung und Koordinierung einer Konzeption für die Wirtschaft beauftragt.

Nach gut 14 Tagen liegt nun das Konzept vor. Auf der zentralen Plattform www.mv-gegen-corona.de können die Betriebe seit heute zahlreiche Informationen zur Testangebotspflicht einsehen; von der Beschaffung von Testkits (incl. Anbieterübersicht) , dem Aufbau einer Testinfrastruktur bis hin zu Bescheinigungsvorlagen für die getesteten Beschäftigten (s. auch Anhang). Die Internetseite wird ab morgen auch mit unserer Website verknüpft sein.

Bitte informieren Sie Ihre Mitgliedsunternehmen von diesem Angebot. Gerade für die kleineren Betriebe kann es bei der Umsetzung der Angebotspflicht hilfreich sein. Bitte informieren Sie Ihre Mitglieder auch von dem Umstand, dass weder der Bund noch das Land eine finanzielle Entlastung für die Unternehmen in Aussicht gestellt haben. Die VU wird gerade vor dem Hintergrund der Verpflichtung zum Testangebot per Verordnung beständig auf die Landesregierung einwirken, sich zumindest bei den Beschaffungskosten der Testkits zu beteiligen.

Bitte geben Sie uns zur Plattform www.mv-gegen-corona.de gerne Feedback.
Wir leiten dieses dann an den TMV weiter.

Land startet Initiative zu mehr Corona-Tests in Unternehmen

Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern testen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon regelmäßig – noch mehr wollen es werden. Zudem ist zu beachten, wie sich die bundespolitisch auf den Weg gebrachte so genannte Testpflicht für Unternehmen in der Betriebsrealität auswirkt. Mit Hilfe der zentralen Plattform www.mv-gegen-corona.de startet Mecklenburg-Vorpommern jetzt eine Initiative für den weiteren erleichterten Zugang zu
Corona-Selbst- und Schnelltests in Betrieben sowie zu Informationen rund ums Thema Testen.

Ziel der Landesregierung für MV ist ein systematisches Testen, sprich eine wöchentliche Testquote von 40 Prozent der Bevölkerung im Nordosten. Dafür sind Tests in vielen Lebensbereichen erforderlich, neben Schule, Kita und Verwaltung auch in Unternehmen und bei Dienstleistern. Die Tests sollen gegenseitig Anerkennung finden und so einen möglichst großen Nutzen bringen.

Drei Ziele stehen bei der Testinitiative für Unternehmen zunächst im
Mittelpunkt: mehr Tests, mehr Anerkennung und mehr Testorte.

1. Unternehmen in MV sollen zuverlässige und schnelle Bestellwege zu
Tests auch in kleineren Mengen aufgezeigt werden, die vom
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
zugelassen sind. Hierfür wurde mit regionalen Dienstleistern eine
geschlossene Service-Kette aufgebaut, die das Bestellen vereinfacht.
Zudem sind auf der offenen Plattform weitere aktuelle Anbieter
gelistet, über die Schnelltests (zur Anwendung durch geschultes
Personal) oder Selbsttests (zur Anwendung durch Laien) bezogen werden
können.

2. Offizielle und einheitliche Formulare zum Nachweis von Negativtests
in a) Unternehmen und b) Schnelltestzentren können heruntergeladen
werden. Sie werden auch außerhalb des Unternehmens anerkannt und
können von Mitarbeiter*innen für 24 Stunden genutzt werden. Die
Formulare können ausgedruckt werden und per Hand beschrieben werden
oder auch als digital beschreibbare PDF-Dateien genutzt werden.
Zeitgleich wird an Lösungen für digitale Testnachweise gearbeitet.

3. Stetige Ausweitung der Infrastruktur von Testorten in MV – zunächst
als Schnelltestzentren, idealerweise zukünftig auch als so genannte
Selbstteststellen, in denen begleitete Selbsttests möglich sind,
anerkannt und nachgewiesen werden können. Eine Initiative zur
Befähigung von Touristinformationen und weiteren touristischen
Dienstleistern als Testorte wurde gestartet (Umfrage: ca. 40% zeigen
sich grundsätzlich interessiert). Als weitere geeignete Testorte
gelten Lebensmittelläden und Drogerien – die Gespräche dazu laufen
über den Handelsverband Nord. Zudem gibt es laufendende Abstimmungen
mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den
Unternehmerverbänden in MV.

Auf der regelmäßig aktualisierten Seite www.mv-gegen-corona.de werden Unternehmen neben Bestellmöglichkeiten umfangreiche Informationen zu Mitarbeitertests sowie zum Einrichten von Schnelltestzentren gegeben.
Folgende Downloads und Verweise stehen zum Start zur Verfügung:

Tests in Unternehmen

  • Link zu Bestellplattform für Schnelltests
  • Handlungsleitfaden für Tests in Unternehmen
  • Formularvorlage für den Testnachweis zur Ausgabe an die Mitarbeiter

Einrichtung und Betrieb von Schnelltestzentren (Bürgertests)

  • Handlungsleitfaden zur Einrichtung von Schnelltestzentren
  • Informationen zur Abrechnung von Schnelltests über die Kassenärztliche Vereinigung MV
  • Formularvorlage für den Testnachweis
  • Link zur Corona-Kooperationsbörse MV (bioCon Valley), z. B. zum Bezug von Schutzausrüstung
  • Übersicht zu allen anerkannten Schnelltestzentren in MV
  • ...

Mit freundlichen Grüßen

Sven Müller
Geschäftsführer | Pressesprecher
VUMV

Formular für Schnellteststellen_neu.pdf

Formular für Unternehmen_neu.pdf