Hilfen und Wissenswertes für Unternehmen

Wichtige Infos rund um die Coronavirus-Krise finden Sie auf unserer Corona-Sonderseite

19.04.2020
Aktuell eingeschränkte Dienstleistungen der Stadtreinigung Hamburg

Hier finden Sie alle Informationen über die momentan eingeschränkten Dienstleistungen der Stadtreinigung Hamburg.

https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/einschraenkungen.html

08.04.2020
Globales Transportnetzwerk für zeitkritische Güter

Werte Mitglieder, zur umfassenden Unterstützung unser Partner eine Empfehlung aus unserem Netzwerk:

Die aktuelle Situation unter der weltweiten Pandemie COVID19 erfordert gerade in der Logistik Kreativität und Geduld. Wir bieten innovative und schnelle Lösungen.

...wir sind ein Spezialist im Bereich globaler zeitkritischer Transporte. Zu unseren Kunden zählen europäische Automobilhersteller und Automobilzulieferer, Maschinenbauunternehmen, Medizintechnik-Unternehmen, Messe- und Medientechnik, Speditionen und Logistikdienstleister. Durch unsere europaweite Niederlassungsstruktur haben wir die Möglichkeit, kurzfristig Fahrzeuge (vom PKW bis zum LKW) für Direktfahrten oder auch sehr zeitkritische Luftfrachten (Express Luftfrachten für Import und Export, Charter und On-Board-Kuriere) zu organisieren. Darüberhinaus sind wir 24 Stunden an 365 Tagen für unsere Kunden erreichbar, auch unser globales Partnernetzwerk kann rund um die Uhr Transporte organisieren.

Wir konnten Kunden in den letzten Wochen mit Auslieferungen von Hilfs- und Schutzgütern unterstützen - da unsere größten Kunden aus der Automobilindustrie nun Ihre Produktionen drosseln, haben wir Kapazitäten frei und stehen Ihnen gerne jederzeit mit unseren Lösungen zur Verfügung.

https://priorityfreight.com/

Wir freuen uns, Sie tatkräftig zu unterstützen. Bitte sprechen Sie uns jederzeit an.

Abteilung Straßenverkehre
Tel: +49-2154-89 403 80 (24 / 7 Rufnummer)
Email: ops@priorityfreighteurope.com

Abteilung Luftverkehre
Tel: +49-69-2474999-0 (24 / 7 Rufnummer)
Mail: fra@priorityfreight.com

31.03.2020
Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG), Part 1: Risiken für Geschäftsführer und Vorstände

Der Gesetzgeber hat für die Unternehmen einen Covid-19-Schutzschirm installiert, mit dem die Insolvenzantragspflicht von bisher drei Wochen (§ 15a InsO) ausgesetzt wird, vorerst befristet bis zum 30.09.2020.

Neben den vielfältigen Vorteilen sollten Geschäftsführer und Vorstände insbesondere im eigenen Interesse beachten, dass für sie die persönliche Haftung weiterhin besteht.

Wichtig ist daher genau zu prüfen, ob die trotz Insolvenzreife ausgeführten Zahlungen tatsächlich als „rechtmäßig“ gewertet werden. Nach dem COVInsAG wäre dies nur dann der Fall, wenn
a) die Insolvenzreife des Unternehmens auf der Covid-19-Pandemie beruht
b) eine berechtigte Aussicht darauf besteht, die bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Zu beachten ist zunächst, dass alle die Zahlungspflichten weiterhin bestehen bleiben. Kommt es dadurch später zu einer Insolvenz, werden Insolvenzgläubiger und Insolvenzverwalter vorrangig prüfen, ob die Geschäftsführer / Vorstände persönlich in Anspruch genommen werden können. In diesen Prüfungen wird darauf abgestellt, ob die Voraussetzungen des COVInsAG auch tatsächlich vorgelegen haben.

Zu beachten ist, dass diese Prüfung zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt erfolgen wird, in dem bereits bekannt ist, welche Umstände tatsächlich eingetreten sind. Auf dem Prüfstand stehen die Bewertungen und Prognosen, die von der Geschäftsleitung im Zeitpunkt der Zahlungen getroffen wurden. Geprüft wird von jenem zukünftigen Zeitpunkt aus, ob die damaligen Sanierungs- und Rettungsprognosen einer objektiven Bewertung unter Berücksichtigung aller seinerzeit bekannten oder auch nur erkennbaren Umstände berechtigt waren.

Für die Vermeidung einer persönlichen Haftung ist es daher unbedingt erforderlich, fortlaufend die Lage des Unternehmens zu bewerten und alle relevanten, neuen Umstände einzubeziehen.

In den Verfahren, in denen die von der Geschäftsleitung getroffenen Entscheidungen dann zum Anlass für persönliche Inanspruchnahmen gegen die Geschäftsführer und Vorstände genommen werden, kommen die von der Insolvenz-Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Fortführungsprognose zur Anwendung.
Entscheidend wird es daher sein, ob die kaufmännischen Entscheidungen, die während der Covid-19-Pandemie getroffen wurden, auch einer insolvenzrechtlichen Beurteilung nach eben diesen Kriterien standhalten.

Ist dies der Fall, entfällt die Haftung, anderenfalls haften die verantwortlichen Geschäftsführer und Vorstände persönlich.
Zu empfehlen ist daher, für die Entscheidungen des Unternehmens auch eine insolvenzrechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Ergänzung: Die persönliche Haftung der Geschäftsführer für nicht abgeführte Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung ist unverändert geblieben ist, ebenso deren Haftung für nicht abgeführte Steuern.
Empfehlungen zu weiteren insolvenzrechtlichen Themen folgen.

Link zum Gesetzestext: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf

Gerne vermitteln wir den Kontakt zu anwaltlicher Expertise und Beratung zu diesem komplexen Thema!

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