News & Pressemeldungen

Die Vorstandsmitglieder der Nordernährung haben anlässlich der letzten Vorstandssitzung aus ihrer Mitte einen neuen Vorsitzenden gewählt.

Nach mehrjähriger erfolgreicher Führung unseres Verbands trat unser bisheriger Vorstandsvorsitzender Christoph von Falkenhausen nicht erneut zur Wahl an. Daraufhin wurde André Goldenbaum einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich sehr, dass mit André Goldenbaum ein erfahrener und verbandsverbundener Personaler die Geschicke der Nordernährung gemeinsam mit dem hauptamtlichen Team erfolgreich voranbringen wird“, so der scheidende Vorstandsvorsitzende Christoph von Falkenhausen zur Wahl von André Goldenbaum.

André Goldenbaum ist seit 2013 Personalleiter im Nestlé Chocoladen-Werk Hamburg. Davor bekleidete er viele personalverantwortliche Positionen in der Wirtschaft, u.a. bei der ExxonMobil.

Der ausgebildete Bachelor of International Business Administration ist bereits seit vielen Jahren Mitglied des Vorstandes und kennt den Verband, dessen Team und die verbandlichen Herausforderungen der Zukunft gut. Er sieht seinen Verbandsaufgaben hochmotiviert entgegen:

„Ich freue mich sehr, dass der Vorstand und die Mitgliedschaft mir das Vertrauen zur Führung des Verbandes ausgesprochen haben. Gemeinsam mit dem hauptamtlichen Team um Hauptgeschäftsführer Sven Naucke bin ich überzeugt, die jahrelange erfolgreiche Arbeit des Verbandes fortsetzen und dabei eigene Akzente setzen zu können. Unsere Mitgliedsunternehmen wie die gesamte Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen, bei der ein gut aufgestellter und starker Verband die notwendige Unterstützung leisten kann. Hieran möchte ich weiter mit dem Team der Nordernährung arbeiten“, so André Goldenbaum.

Anlässlich der Mitgliederversammlung im Sommer wurde auch der Vorstand um Herrn Roland Volkers von der Harry-Brot GmbH ergänzt.

Mit Beschluss vom 23.08.2022 hat das LAG Hessen entschieden, ob eine Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung in Betracht kommen kann. Die amtlichen Leitsätze der Entscheidung lauten:

1.
Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint.

2.
Es muss eine Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ vorliegen. Begehen einzelne oder alle Betriebsratsmitglieder parallel Pflichtverletzungen, die nicht auf einem gemeinsamen Beschluss des Betriebsrats als solchem beruhen, kommt nur ein Ausschlussverfahren, nicht die Auflösung des Betriebsrats in Betracht. Dabei kann eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ auch gegeben sein, wenn der Betriebsrat gesetzwidriges Verhalten einzelner Mitglieder oder seiner Ausschüsse billigt oder unterstützt.

3.
Mit dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 I BetrVG ist es unvereinbar, in einem gerichtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber einen bewusst unwahren Sachvortrag zu halten oder einen objektiv falschen, wenn auch in gutem Glauben gehaltenen Sachvortrag aufrecht zu halten, das heißt nicht zu korrigieren, obwohl der Arbeitgeber entgegenstehenden Tatsachenvortrag gehalten hat, bei dem es sich geradezu aufdrängt, dass der zuvor erfolgte Vortrag des Betriebsrats nicht zutreffend sein kann. Insoweit folgt aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit eine Verpflichtung des Betriebsrats auch gutgläubig gehaltenen Sachvortrag, der objektiv unzutreffend ist, in dem gerichtlichen Verfahren gegenüber dem Arbeitgeber richtigzustellen. Auf die strafrechtliche Wertung als Prozessbetrug kommt es nicht an.

1.
Die beharrliche Weigerung, entgegen gesetzlicher Anordnung bzw. berechtigter arbeitgeberseitiger Weisung eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz anderer Menschen vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu tragen, ist typischerweise geeignet, auch die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

2.
Der Arbeitnehmer ist gehalten im Rahmen der sekundären Darlegungslast, die Unzumutbarkeit oder Unfähigkeit, eine Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen zu tragen, darzulegen und hierbei die behandelnden Ärztinnen oder Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. (amtl. Leitsätze)

Mit Beschluss vom 08.03.2022 - 1 ABR 20/21 - hat das BAG entschieden, dass die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung erfordert. Für eine solche (Gesamt-) Betriebsvereinbarung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig.

Der Volltext der Entscheidung ist hier abrufbar.

Das bereits am 31.03.2022 ergangene Urteil des BAG zur Frage, ob die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers, der bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, eine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen des Alters ist, liegt nun im Volltext vor. Die Entscheidung finden Sie hier.

Im Wesentlichen stellt die Entscheidung darauf ab, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverhältnis (im entschiedenen Fall ein Dienstverhältnis gem. TVöD) endet, wenn der AN die Regelaltersgrenze erreicht, (auch) der Schaffung und Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur von jüngeren und älteren Beschäftigen dient und so auch den Zugang der jüngeren Personen zur Beschäftigung zu fördern. Dies sei ein legitimer Zweck, so dass es insgesamt gerechtfertigt sei, eine Abweichung vom Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung die Ungleichbehandlungen im Zusammenhang mit dem Zugang zur Beschäftigung vorzusehen.

Offen - mangels Feststellungen durch das LAG - lässt das BAG ausdrücklich, ob sich die Nichtberücksichtigung des Klägers im Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren als erforderlich iSv. § 10 Satz 2 AGG erweist. Damit könnten auch andere Ablehnungsgründe mit mittelbarer Bezugnahme auf das Alter (z.B. Dauerarbeitsplatz ohne Befristung und Vorhandensein geeigneter Bewerber, die noch nicht die Altersgrenze erreicht haben) ebenfalls in Betracht kommen.

Erneut fragt das BAG beim EuGH an, ob Unionsrecht Arbeitgebern zusätzliche Pflichten auferlegt, die - bislang - nach nationalem Deutschen Recht nicht bestehen.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

Die Tarifbindung in der Ernährungs- und Genussmittelindustrie ist im Jahr 2021 auf 37 Prozent laut aktuellem IAB Betriebspanel gesunken. Im gesamtwirtschaftlichen Vergleich bleibt die Tarifbindung aber überdurchschnittlich. Unter Berücksichtigung der Signalwirkung der Sozialpartnerschaft der Branche sind 78 Prozent der Beschäftigten in der Nahrungs- und Genussmittelproduktion in einem Betrieb tätig, der tarifgebunden ist oder sich am Branchentarifvertrag orientiert.

„Das die abnehmende Tarifbindung nicht im Sinne der Unternehmen ist, verdeutlicht die hohe Zahl der Unternehmen, die sich am Branchentarifvertrag orientieren. Die Unternehmen anerkennen die tarifvertraglichen Weichenstellungen der Sozialpartner für die Branche. Dennoch braucht es für einen erneuten Anstieg der Tarifbindung neben attraktiven Tarifverträgen auch die Unterstützung der Tarifautonomie durch die Politik. Denn Tarifautonomie funktioniert nur, wenn staatliche Eingriffe eine Ausnahme darstellen und Sozialpartnern auch vom Gesetzgeber Gestaltungsspielräume erhalten.“ so Stefanie Sabet, Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V.

Die gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen durch Rohstoffmangel, Lieferkettenengpässe und steigende Kosten belasten auch die Ernährungsindustrie in einem beträchtlichen Maße. Daher sind die Sozialpartner derzeit besonders gefordert, um für die Unternehmen und deren Beschäftigte langfristige tarifliche Planungssicherheit zu schaffen. Seitens der Politik braucht es wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen.

Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie beschäftigt in über 6.200 vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben rund 640.000 Menschen. Anders als in allen anderen deutschen Industrien werden in der Branche jedes Jahr hunderte von Tarifverträgen in den einzelnen Regionen und Teilbranchen abgeschlossen und neu verhandelt. Es gibt keinen anderen Wirtschaftsbereich in Deutschland, der eine solch differenzierte Tarifpolitik betreibt. Die ANG verbindet als Dachverband die neun sozialpolitischen Landesverbände sowie vier Fachverbände der Ernährungs- und Genussmittelindustrie.

(Pressemitteilung der ANG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage erhalten Sie zu Ihrer Information den „Kriterienkatalog zur Lastverteilung Gas“ der Bundesnetzagentur, den die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) nach dem gestrigen Branchengespräch zur aktuellen Situation der Gasversorgung freundlicherweise geteilt hat.

220517 BNetzA Lastverteilung Gas.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
bezüglich der Vorbesprechung der BDA zur konzertierten Aktion des Bundeskanzleramtes am 27. Juni hat die ANG folgende Punkte in die Besprechung eingebracht:

• Sozialpartnereinigungen sind nicht Ursache der Inflation, sondern reagieren darauf
• Preissteigerungen bei Lebensmitteln sind in der Rohstoffkrise, explodierenden Energiepreisen sowie den steigenden Nachhaltigkeitsanforderungen begründet; soll die Inflation hier gedämmt werden, muss den preistreibenden Ursachen entgegengewirkt werden; Instrumente zur Entlastung sozialschwacher Haushalte müssen verhältnismäßig und zielführend sein
• ANG und auch NGG sind die Risiken einer Lohn Preis Spirale bewusst
• 12 Euro Mindestlohn wird Lohnforderungen treiben und ist hinsichtlich Inflationseindämmung kontraproduktiv
• Ermöglichung steuerfreier Einmalzahlungen die nicht tabellenwirksam sind, können hilfreich sein (bspw. Energieprämie)
• Abbau der kalten Progression ist notwendig und wirksam bei Inflationseindämmung
• Keine Einmischung der Politik in Tarifpolitik

Sie erhalten den Ergebnisvermerk in der Anlage. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie aktuell informieren und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.

Ergebnisvermerk BDA Vorbesprechung zur konzertierten Aktion.pdf

Am 23. Juni 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dabei handelt es sich um die zweite von drei Krisenstufen, die in der europäischen Security-of-Supply-Verordnung (SoS-VO) vorgegeben sind. Die Ausrufung der Alarmstufe bedeutet, dass bereits Versorgungsengpässe bestehen, aber nach wie vor nur marktbasierte Maßnahmen ohne Eingriff des Staates vorgesehen sind. Ein Gesetz zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken (Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz), das auch eine Verordnungsermächtigung zur Reduktion der Gasverstromung für die Alarmstufe enthält, wurde noch nicht verabschiedet.

Schon bei der Ausrufung der Frühwarnstufe wurde ein Krisenteam eingerichtet, zu dem Vertreter der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas (Trading Hub Europe GmbH, kurz: THE), der Fernleitungsnetzbetreiber und der Bundesländer gehören.

Kürzung russischer Gaslieferungen
Hintergrund der Ausrufung der Alarmstufe ist die aktuelle Kürzung der russischen Erdgas-Lieferungen. Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 wurden von russischer Seite auf 40 Prozent der Maximalleistung gekürzt.

Versorgung der Haushalte gesichert
Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Der Notfallplan Gas ist so ausgelegt, dass die Versorgung bestimmter Verbrauchergruppen vorrangig gesichert wird. Zu diesen sogenannten „geschützten Kunden“ gehören die privaten Haushalte, weitere Verbraucher, die mit Standardlastprofilen abgerechnet werden, soziale Dienste wie Krankenhäuser und Fernwärmeanlagen. Eine Priorisierung bestimmter Branchen oder Industrien ist demgegenüber nicht vorgegeben.

Bedeutung für die Industrie
Wie in der Frühwarnstufe greift auch in der Alarmstufe der Staat nicht in den Markt ein. Industriekunden müssen jedoch damit rechnen, dass in ihren Gasversorgungsverträgen Klauseln greifen, die zu Lastabwürfen führen können. Dabei handelt es sich jedoch um vertraglich im Voraus festgelegte Einschränkungen, zu denen sich das Unternehmen freiwillig verpflichtet hat. Hinzu kommt, dass die Energieversorgungsunternehmen nach § 24 Energiesicherungsgesetz das Recht haben, ihre Gaspreise auf ein angemessenes Niveau anzupassen. Dies setzt voraus, dass zusätzlich zur Ausrufung der Alarmstufe durch das BMWK eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland durch die Bundesnetzagentur festgestellt wird.

Erst in der nächsthöheren Stufe des Notfallplans Gas, der Notfallstufe, kommt es zu hoheitlichen Maßnahmen, die von der Bundesnetzagentur als Lastverteiler angeordnet werden. Hier können enorme Schäden in den Wertschöpfungsketten entstehen. Um diese zu minimieren, ist es erforderlich, dass die Bundesnetzagentur nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgeht, sondern bei ihren Anordnungen auch wirtschaftliche Schäden und Systemrelevanz im Blick hat. Damit diese Situation nicht eintritt, erwarten wir von der Politik alle Möglichkeiten auszuloten, einen vollständigen Stopp der russischen Gaslieferungen zu verhindern.

(Quelle vbw-bayern)

Berlin, 21.06.2022
Die Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e. V. (ANG) hat Ralf Hengels, Arbeitsdirektor und Personalvorstand der Nestlé Deutschland AG, gestern als Präsidenten in seinem Ehrenamt bestätigt. In seiner Rede zur ANG Mitgliederversammlung betonte ANG Präsident Hengels: „Auch in einer Zeitenwende steht die Zeit nicht still. Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie befindet sich weiterhin in der Transformation hin zu nachhaltigeren und digitalisierten Geschäftsmodellen. Unser Ziel ist es, eine generationenübergreifende und nachhaltige Lebensmittelproduktion im Einklang mit den Interessen aller wesentlichen Anspruchsgruppen zu betreiben. Damit die Unternehmen diese Aufgaben erfüllen und weiterhin Beschäftigung und Wachstum am Standort Deutschland sicherstellen können, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Produktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Planungssicherheit zu verbessern. Unternehmen müssen daher in der aktuell herausfordernden Lage entlastet statt weiter belastet werden. Und schließlich braucht die Branche wirksame Strategien um Nachwuchs für die Ernährungs- und Genussmittelindustrie zu gewinnen.“

Ebenfalls in seinem Amt als stellvertretender Präsident bestätigt wurde Harald Zech, Vorstand Arbeitgeberverband Ernährung Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. und CFO/Kfm. Geschäftsführer Zeelandia GmbH & Co. KG.

Neu von der Mitgliederversammlung in das ANG Präsidium als stellvertretender Präsident gewählt wurde Axel Scholz, Mitglied im Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. und Vorsitzender des Bundes-Sozialpartnerausschusses Süßwaren sowie Senior Vice President Corporate Human Resources, HARIBO Holding GmbH & Co. KG.

Auf der ANG Mitgliederversammlung wurde ebenfalls der ANG-Jahresbericht Nahrung und Genuss 2021 veröffentlicht, mit dem der Verband über die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Top-Themen der Branche aus dem letzten Jahr informiert. Dabei geht es um aktuelle Bewerberzahlen und Vakanzzeiten sowie um die Trends in der Personalpolitik 2021 in der Ernährungs- und Genussmittelindustrie. Zudem werden die Tarifabschlüsse der Branche für 2021 resümiert.

Neben weiteren Einblicken in das Verbandsgeschehen schließt der Report im „ANG-Nachgefragt“ Expertengespräche zur Verbandspolitik mit ein. Im Interview waren Dr. Nico Herold, Whistleblowing-Forscher und Fachautor und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums beim Institut der deutschen Wirtschaft, zum Thema der Inflationsentwicklung. Abschließend enthält der Report eine Einschätzung zu den für die Branche wichtigsten Gesetzesvorhaben. Den ANG-Jahresbericht erhalten Sie hier.

Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie beschäftigt in über 6.200 vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben rund 620.000 Menschen. Anders als in allen anderen deutschen Industrien werden in der Branche jedes Jahr hunderte von Tarifverträgen in den einzelnen Regionen und Teilbranchen abgeschlossen und neu verhandelt. Es gibt keinen anderen Wirtschaftsbereich in Deutschland, der eine solch differenzierte Tarifpolitik betreibt. Die ANG verbindet als Dachverband die neun sozialpolitischen Landesverbände sowie vier Fachverbände der Ernährungs- und Genussmittelindustrie.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2022 - 4 Sa 644/21 , BeckRS 2022, 8591
1. Ein Arbeitgeber kann zum Schutz seiner Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Coronavirus die Art und Weise der Arbeitserbringung und Ordnung und Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb regeln, und zwar auch mit der Folge, dass derjenige Arbeitnehmer, der nicht bereit ist, seine Arbeitsleistung entsprechend der (zulässigen) Festlegung zu erbringen, mittelbar seinen Entgeltanspruch verliert.
2. Er kann aber nicht ohne Konkretisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung unmittelbar über den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers disponieren. (amtl. Leitsätze)

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.01.2022 - 9 Sa 66/21 (ArbG Villingen-Schwenningen) , BeckRS 2022, 7498
Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte Gegenstände oder über Sonderzuwendungen nicht vom Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst werden (im Anschluss an BAG, FD-ArbR 2012, 326766; anders LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2021 - 11 Sa 33/21, n.v.). (amtl. Leitsatz)

Anmerkung von Christian Arnold

BAG, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 143/21 (LAG Rheinland-Pfalz) , BeckRS 2021, 48632

Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 I 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich war, den Arbeitnehmer durch seine Mitwirkung in die Lage zu versetzen, den Zusatzurlaub zu realisieren. Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers und ist diese auch nicht offenkundig, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub auch dann mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachgekommen ist. (amtl. Leitsatz)

Anmerkung von Jonas B. Hofer

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2022 - 10 Sa 62/21 (ArbG Ulm) , BeckRS 2022, 6098

§ 9 BurlG findet keine analoge Anwendung, wenn ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes nach Kontakt mit einer mit COVID-19 infizierten Person die Wohnung nicht verlassen darf. Der Urlaubsanspruch eines solchen Arbeitnehmers wird vielmehr im Umfang des vom Arbeitgeber gewährten Urlaubs erfüllt und das Urlaubsguthaben des Arbeitnehmers verringert sich um die entsprechenden Tage. (amtl. Leitsatz)

ArbG Schwerin, Urteil vom 04.05.2021 - 6 Ca 65/21 , BeckRS 2021, 49612

Für die tarifliche Eingruppierung ist die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit maßgeblich. Dabei ist zunächst festzustellen, welche Arbeitsvorgänge im tariflichen Sinne anfallen. Anschließend ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die Arbeitsvorgänge erfüllen. (Leitsatz der Redaktion)