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21.11.2022 PRESSEMITTEILUNG
Ernährungs- und Genussmittelindustrie appelliert an Notwendigkeit eines Belastungsmoratoriums

Anlässlich der heute veröffentlichten Aktualisierung der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) zu den größten Kostenfaktoren der Ernährungsindustrie hebt die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) die Notwendigkeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit an allen Fronten hervor. Wie die Daten zeigen, steigen die Kosten in nahezu allen Bereichen, nicht nur Energie. Auch der zweitgrößte Kostenblock der Branche, die Lohnkosten, befinden sich gerade angesichts der anhaltenden Inflation und des Fachkräftemangels im Aufwärtstrend. Im bisherigen Jahresverlauf 2022 hat die deutsche Ernährungs- und Genussmittelindustrie trotz anhaltender Herausforderungen durch den Ukrainekrieg durchschnittliche Lohnkostensteigerungen von 4,2 Prozent abgeschlossen. Im internationalen Vergleich des Arbeits- und Lohnstückkosten liegt Deutschland im Jahr 2021 laut Statistischem Bundesamt auf Rang vier. Noch konnte die deutsche Wirtschaft dieses hohe Niveau durch ihre hohe Produktivität nahezu ausgleichen, in Zeiten wo Produktion aufgrund zu hoher Energiepreise aber vermehrt zurückgefahren wird, steht die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes in Deutschland für immer mehr Unternehmen unter Druck.

„Die Unternehmen der Ernährungs- und Genussmittelindustrie befinden sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit, daher muss neben den finanziellen Hilfspaketen auch das angekündigte Belastungsmoratorium von der Bundesregierung umgesetzt werden. Es muss eine klare Absage an Steuererhöhungen, neue Dokumentations- und Informationspflichten sowie unverhältnismäßige Belastungen des Faktors Arbeit geben. Die Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik müssen Lösungen für den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel bringen“, bewertet Stefanie Sabet, Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V., die Ergebnisse der Veröffentlichung.

Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie beschäftigt in rund 6.200 vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben über 640.000 Menschen. Anders als in allen anderen deutschen Industrien werden in der Branche jedes Jahr hunderte von Tarifverträgen in den einzelnen Regionen und Teilbranchen abgeschlossen und neu verhandelt. Es gibt keinen anderen Wirtschaftsbereich in Deutschland, der eine solch differenzierte Tarifpolitik betreibt. Die ANG verbindet als Dachverband die neun sozialpolitischen Landesverbände sowie vier Fachverbände der Ernährungs- und Genussmittelindustrie.

Kontakt für Presseanfragen:
Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V.
Hauptgeschäftsführerin Stefanie Sabet
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel.: 030 200 786 113; E-Mail: sabet@ang-online.com


Stefanie Sabet
Hauptgeschäftsführerin

21.11.2022
BDA | Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. November 2022 entschieden, die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2023 zu verlängern. Der Beschluss tritt nach Prüfung durch das Bundesgesundheitsministerium und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 in Kraft. Die Regelung war bislang bis zum 30. November 2022 befristet.

Der Beschluss ist unter folgendem Link erreichbar: Beschluss G-BA 17. November 2022. Die tragenden Gründe sind hier abrufbar: Tragende Gründe.

Danach ist die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, weiterhin für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand der oder des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung möglich. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen festgestellt werden.

Bewertung:

Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung war ein pandemiebezogenes Ausnahmeinstrument. Es darf nicht durch eine ständige Verlängerung dieser Ausnahme zu einer Verfestigung der telefonischen Krankschreibung und zu einer Abkehr von der persönlichen ärztlichen Untersuchung als Standard für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit kommen. Die in den Gründen für den Beschluss angeführten Gründe tragen nicht die Verlängerung der Sonderregelung bis Ende März 2022. Das Infektionsgeschehen ist deutlich weniger dynamisch als in den Herbst- und Wintermonaten der vergangenen beiden Jahre. Auch im Bereich der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit muss ein angemessener Weg zum Umgang mit dem veränderten Infektionsgeschehen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Roland Wolf
gez. Helena Wolff

15.11.2022
Aktuelle Wirtschaftsdaten

Anbei stellen wir Ihnen die Präsentation von ANG und BVE zu den aktuellen Wirtschaftsdaten zur Verfügung. Darin werden Sie über die aktuellen Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklungen in der Ernährungsindustrie sowie der gesamten deutschen Wirtschaft informiert.

BVE_ANG_Wirtschaftsdaten_11-2022.pdf

03.11.2022
Beschluss MPK und Bundeskanzler 02.11.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, u.a. bzgl. Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen.

Beschluss BK mit RegChefs vom 02.11.2022.pdf

01.11.2022
Abschlussbericht der Kommission Gas und Wärme

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie den am 31.10.2022 zur Veröffentlichung vorliegenden Abschlussbericht der Kommission Gas und Wärme.

Neben den bereits bekannten Vorschlägen zur Einführung der Preisdeckel für Gas und Wärme werden in der Schlussfassung weitere Anregungen zur Energieeinsparung, zur energetischen Gebäudesanierung etc aufgeführt.

Interessant sind die jeweiligen Sondervoten von Peter Adrian und Prof. Dr. Dr. Isabella Weber. Nicht zuletzt ihr Votum zur Formulierung "Die geförderte Gasmenge kann das verbrauchende Unternehmen für seine Zwecke nutzen oder Markt verwerten" hatte bereits in den vergangenen Wochen zu kontroversen Diskussionen geführt.

221031_Expertenkommission_GasWaerme_Abschlussbericht.pdf

26.10.2022
Verkündung im Bundesgesetzblatt: Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis 3.000 Euro

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu obigem Thema informiert die BDA mit den angefügten Schreiben über die erfolgte Verkündung der betreffenden gesetzlichen Regelung im Bundesgesetzblatt.

RS-Anschreiben.pdf

Ausgestaltung Inflationsausgleichsprämie.pdf

24.10.2022
Vorläufiges Ergebnisprotokoll MPK 20./21.10.202

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei das uns auszugsweise vorliegende Ergebnisprotokoll der MPK vom 21.10.2022 zu Ihrer Kenntnis.

Die Richtung stimmt. Die MPK hat sich für eine umfängliche Energiepreisbremse (Gas, Wärme, Strom) zum 1. Januar 2023 ausgesprochen. Sofern seitens der Energieversorger die technische Umsetzung erst zum 1. März 2023 erfolgen kann, hat diese rückwirkend zum 1. Januar 2023 zu gelten. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Auszug.

221021 vorläufiges Ergebnisprotokoll MPK final.pdf

11.10.2022
Fragen und Antworten zu den Änderungen des Mindestlohnerhöhungsgesetzes

Anlässlich der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12, 00 € ab dem 1. Oktober durch das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Mindestlohnerhöhungsgesetz) gibt die BDA mit dem anliegenden FAQ-Papier eine Hilfestellung bezüglich häufig gestellter Fragen.

Mindestlohnerhöhungsgesetz.pdf

10.10.2022
FAQ – Kurzarbeit (Stand: 5. Oktober 2022)

Die aktuellen Regelungen und Rahmenbedingungen zum Thema Kurzarbeit finden Sie im beiligenden PDF der BDA.

2022-10-05 FAQ Kurzarbeit BDA.pdf

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06.10.2022
MPK Beschluss 04.10.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beschluss der heutigen MPK mit dem Bundeskanzler liegt nun vor (s. Anhang). Leider nicht so konkret, wie noch letzte Woche gehofft. Keine konkrete Aussage zur Ausgestaltung des KUG, keine konkrete Aussage zu Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremsen. Viele Prüfaufträge und Wiederholungen von bereits beschlossenen Maßnahmen. Das reicht nicht!

Die Unternehmen, die Bevölkerung - wir alle brauchen jetzt Klarheit. Die Preisbremsen müssen zum 1. November stehen. Den Regierungen im Bund und in den Ländern muss endlich bewusst werden, dass wir keine Zeit zu verschenken haben.

Beschluss Besprechung BK am 04.10.2022.pdf

30.09.2022
Vorschlag eines finanziellen Abwehrschirms der Bundesregierung

Nach dem Beschluss der MPK vom 29.09.2022 folgt nun der Vorschlag der Bundesregierung zur Abwehr der finanziellen Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Kernpunkte:

  • es wird eine Strompreisbremse eingeführt
  • es wird eine Gaspreisbremse eingeführt
  • es gilt für die Zeit der Krise ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft
  • eine eingesetzte Kommission soll die genaue Ausgestaltung erarbeiten; zeitnah - "wenige Tage"

Jetzt gilt es abzuwarten, ob es dem Bundeskanzler und den Länderchefinnen und -chefs am 4. Oktober gelingt, aus beiden Beschlüssen ein wirklich wirksames Maßnahmenbündel zu verabreden. Der Druck bleibt bestehen. Wir haben keine Zeit zu verschenken.

Morgen werden wir in einer VSK mit der Ministerpräsidentin weitere - auf Basis der vorliegenden Vorschläge - Schritte erörtern. Vor allem werden wir uns nochmals ausdrücklich für ein Belastungsmoratorium in MV einsetzen. Die Landesregierung kann und darf sich hierzu nicht hinter der Bundesregierung verstecken. Die Betriebe brauchen jetzt weder ein neues Vergabegesetz noch können sie die zusätzlichen Kosten eines neuerlichen Feiertages verkraften. Beides muss die Landesregierung jetzt aussetzen. Gibt es weitere Beispiele, die Sie uns übermitteln können? Dann her damit!

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Finanzieller_Abwehrschirm.pdf

29.09.2022
MPK-Beschluss

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie zur Kenntnisnahme den Beschluss der MPK vom 28.09.2022.

Dieser unterscheidet sich sehr von dem uns bisher vorliegenden Entwurf des Kanzleramtes vom vergangenen Montag. Es bleibt zu hoffen, dass das heutige einstimmige Votum der MPK auf der gemeinsamen Sitzung mit dem Bundeskanzler am 4. Oktober Bestand hat.

Beschluss der MPK vom 28.09.2022.pdf

27.09.2022
Aktueller Stand Steuerbefreiung von Inflationsausgleich-Sonderzahlung bis zu EUR 3.000,00

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Mitglieder und Unterstützer unseres Verbandes,

wir dürfen Ihnen den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Steuerbefreiung der sog. „Inflationsprämie“ der BDA zur Information überreichen.

Die wesentlichen Punkte im Überblick:

  • Vom Arbeitgeber gewährte Leistungen sind bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von EUR 3.000,00 steuer- und abgabenfrei.
  • Die danach teilbare Inflationsausgleichprämie kann in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewährt werden.
  • Die Prämie soll zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden.
  • Wir bitten zu berücksichtigen, dass eine Anrechnung auf den Mindestlohn oder tarifliche Ansprüche nicht erfolgen darf.
  • An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Z.B. soll ein entsprechender Hinweis auf der Lohnabrechnung genügen.
  • Das Gesetz soll zum 01.10.2022 in Kraft treten.
  • Arbeitgeberleistungen werden bis zum 31.12.2024 begünstigt.


Wir halten Sie diesbezüglich natürlich gern weiter auf dem Laufenden.
Mit besten Grüßen aus Hamburg-Winterhude

Schreiben der BDA: BDA_Formulierungshilfe_Inflationsausgleich-Sonderzahlungen.pdf

22.09.2022
Corona Update - Neue Fassung gesetzlicher Grundlagen zum Schutz vor COVID-19 veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt wurde das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.09.2022 veröffentlicht. Den Text der Veröffentlichung finden Sie hier.

Das Gesetz ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Veröffentlichung, dem 17.09.2022 in Kraft getreten. Artikel 1 a tritt am 24. September 2022 in Kraft. Artikel 1 b tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Weitere Infos rund um das Thema Corona finden Sie hier.

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19.09.2022
Vollständige Zeiterfassung als Arbeitsschutzpflicht

Das Bundesarbeitsgericht bejaht überraschend eine bereits geltende Pflicht zur Erfassung aller Arbeitszeiten.
Mit den beiliegenden PDF-Dokumenten zum Download informieren wir über die derzeit bekannten Details.

Vollständige Zeiterfassung als Arbeitsschutzpflicht.pdf

Pressemitteilung des BAG - Arbeitszeiterfassung nach Arbeitsschutzgesetz.pdf

15.09.2022
Ernährungs- und Genussmittelindustrie begrüßt klares Signal der Bundesregierung für Tarifautonomie und Beschäftigungssicherung

Berlin, 15. September 2022

Anlässlich der heutigen Fortsetzung der konzertierten Aktion des Bundeskanzleramtes und der Sozialpartner begrüßt die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) die Bereitschaft, steuerfreie Einmalzahlungen gegenüber dauerhaften Lohnerhöhungen in den kommenden Tarifrunden als Lösung ermöglichen zu wollen.

„Die Sicherung von Beschäftigung und mehr Netto vom Brutto sind jetzt die richtigen Signale, um die Kaufkraft zu stärken und die Inflation nicht weiter anzuheizen. Dabei auf die Verantwortung der Sozialpartner zu setzen, ist eine wichtige Bestätigung für die Tarifautonomie. Dennoch muss die Politik jetzt die wichtigsten Entlastungen für die Wirtschaft herbeiführen und die Energiepreise schnell senken. Die Unternehmen der Ernährungs- und Genussmittelindustrie stecken derzeit in einer Stagnation und Rohstoffkrise mit besorgniserregendem Ausmaß und ungewissem Ausgang. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht, daher braucht es dringend wirksame politische Maßnahmen zum Erhalt der unternehmerischen Substanz“, kommentiert ANG-Hauptgeschäftsführerin Stefanie Sabet die heutigen Ergebnisse der konzertierten Aktion.

Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie beschäftigt in über 6.200 vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben rund 640.000 Menschen. Anders als in allen anderen deutschen Industrien werden in der Branche jedes Jahr hunderte von Tarifverträgen in den einzelnen Regionen und Teilbranchen abgeschlossen und neu verhandelt. Es gibt keinen anderen Wirtschaftsbereich in Deutschland, der eine solch differenzierte Tarifpolitik betreibt. Die ANG verbindet als Dachverband die neun sozialpolitischen Landesverbände sowie vier Fachverbände der Ernährungs- und Genussmittelindustrie.

Hier können Sie das PDF der Pressemitteilung herunterladen: Klares Signal der Bundesregierung für Tarifautonomie und Beschäftigungssicherung.pdf

09.09.2022
Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes und der Länder ab Oktober 2022

Am 08. September 2022 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze verabschiedet. Es handelt sich um ein ganzes Gesetzespaket zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ab Herbst 2022. Enthalten sind Regelungen für die sozialrechtliche Abfederung, für eine weitere Impfkampagne, für die Medikamentenversorgung und für ein besseres Monitoring der Pandemie. Vor allem aber werden die Rechtsgrundlagen für Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Pandemiebekämpfung ab Oktober 2022 festgelegt.

Hier können Sie das PDF herunterladen: Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes und der Länder ab Oktober 2022.pdf

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08.09.2022
Aktuelle Lageberichte der BDI-Task Force "Russland-Ukraine-Krieg"

Die aktuellen Lageberichte der BDI-Task Force "Russland-Ukraine-Krieg", die der BDI in regelmäßigen Abständen erstellt, stellen wir Ihnen hier als Download zur Verfügung.

nicht energetische Rohstoffe.pdf

Logistik.pdf

Globale Allianzen.pdf

Externe Kommunikation.pdf

EU_Energiewirtschaft.pdf

Erdgas.pdf

Cybersicherheit.pdf

Makroökonomie.pdf

Steinkohle.pdf

Technologietransfer.pdf

Sicherheit.pdf

Sanktionen.pdf

Öl.pdf

07.09.2022
MV Pandemieplan | 8-Punkte-Plan zur Herbst-Winter-Vorbereitung 2022/2023

beigefügt bieten wir Ihnen den MV Pandemieplan "8-Punkte-Plan zur Herbst-Winter-Vorbereitung 2022/2023" zum Download.

8-Punkte-Plan zur Herbst-Winter-Vorbereitung 2022-23.pdf

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30.08.2022 – In eigener Sache
André Goldenbaum ist neuer Vorsitzender der Nordernährung

Die Vorstandsmitglieder der Nordernährung haben anlässlich der letzten Vorstandssitzung aus ihrer Mitte einen neuen Vorsitzenden gewählt.

Nach mehrjähriger erfolgreicher Führung unseres Verbands trat unser bisheriger Vorstandsvorsitzender Christoph von Falkenhausen nicht erneut zur Wahl an. Daraufhin wurde André Goldenbaum einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich sehr, dass mit André Goldenbaum ein erfahrener und verbandsverbundener Personaler die Geschicke der Nordernährung gemeinsam mit dem hauptamtlichen Team erfolgreich voranbringen wird“, so der scheidende Vorstandsvorsitzende Christoph von Falkenhausen zur Wahl von André Goldenbaum.

André Goldenbaum ist seit 2013 Personalleiter im Nestlé Chocoladen-Werk Hamburg. Davor bekleidete er viele personalverantwortliche Positionen in der Wirtschaft, u.a. bei der ExxonMobil.

Der ausgebildete Bachelor of International Business Administration ist bereits seit vielen Jahren Mitglied des Vorstandes und kennt den Verband, dessen Team und die verbandlichen Herausforderungen der Zukunft gut. Er sieht seinen Verbandsaufgaben hochmotiviert entgegen:

„Ich freue mich sehr, dass der Vorstand und die Mitgliedschaft mir das Vertrauen zur Führung des Verbandes ausgesprochen haben. Gemeinsam mit dem hauptamtlichen Team um Hauptgeschäftsführer Sven Naucke bin ich überzeugt, die jahrelange erfolgreiche Arbeit des Verbandes fortsetzen und dabei eigene Akzente setzen zu können. Unsere Mitgliedsunternehmen wie die gesamte Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen, bei der ein gut aufgestellter und starker Verband die notwendige Unterstützung leisten kann. Hieran möchte ich weiter mit dem Team der Nordernährung arbeiten“, so André Goldenbaum.

Anlässlich der Mitgliederversammlung im Sommer wurde auch der Vorstand um Herrn Roland Volkers von der Harry-Brot GmbH ergänzt.

25.08.2022
Auflösung eines Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung

Mit Beschluss vom 23.08.2022 hat das LAG Hessen entschieden, ob eine Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung in Betracht kommen kann. Die amtlichen Leitsätze der Entscheidung lauten:

1.
Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint.

2.
Es muss eine Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ vorliegen. Begehen einzelne oder alle Betriebsratsmitglieder parallel Pflichtverletzungen, die nicht auf einem gemeinsamen Beschluss des Betriebsrats als solchem beruhen, kommt nur ein Ausschlussverfahren, nicht die Auflösung des Betriebsrats in Betracht. Dabei kann eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ auch gegeben sein, wenn der Betriebsrat gesetzwidriges Verhalten einzelner Mitglieder oder seiner Ausschüsse billigt oder unterstützt.

3.
Mit dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 I BetrVG ist es unvereinbar, in einem gerichtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber einen bewusst unwahren Sachvortrag zu halten oder einen objektiv falschen, wenn auch in gutem Glauben gehaltenen Sachvortrag aufrecht zu halten, das heißt nicht zu korrigieren, obwohl der Arbeitgeber entgegenstehenden Tatsachenvortrag gehalten hat, bei dem es sich geradezu aufdrängt, dass der zuvor erfolgte Vortrag des Betriebsrats nicht zutreffend sein kann. Insoweit folgt aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit eine Verpflichtung des Betriebsrats auch gutgläubig gehaltenen Sachvortrag, der objektiv unzutreffend ist, in dem gerichtlichen Verfahren gegenüber dem Arbeitgeber richtigzustellen. Auf die strafrechtliche Wertung als Prozessbetrug kommt es nicht an.

25.08.2022
Darlegungs- und Beweislast bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, eine Maske zu tragen

1.
Die beharrliche Weigerung, entgegen gesetzlicher Anordnung bzw. berechtigter arbeitgeberseitiger Weisung eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz anderer Menschen vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu tragen, ist typischerweise geeignet, auch die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

2.
Der Arbeitnehmer ist gehalten im Rahmen der sekundären Darlegungslast, die Unzumutbarkeit oder Unfähigkeit, eine Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen zu tragen, darzulegen und hierbei die behandelnden Ärztinnen oder Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. (amtl. Leitsätze)

17.08.2022
BAG: Unternehmenseinheitliche Software als technische Überwachungseinrichtung erfordert Gesamtbetriebsvereinbarung

Mit Beschluss vom 08.03.2022 - 1 ABR 20/21 - hat das BAG entschieden, dass die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung erfordert. Für eine solche (Gesamt-) Betriebsvereinbarung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig.

Der Volltext der Entscheidung ist hier abrufbar.

17.08.2022
Keine Benachteiligung wegen des Alters bei Ablehnung eines Bewerbers nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Das bereits am 31.03.2022 ergangene Urteil des BAG zur Frage, ob die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers, der bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, eine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen des Alters ist, liegt nun im Volltext vor. Die Entscheidung finden Sie hier.

Im Wesentlichen stellt die Entscheidung darauf ab, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverhältnis (im entschiedenen Fall ein Dienstverhältnis gem. TVöD) endet, wenn der AN die Regelaltersgrenze erreicht, (auch) der Schaffung und Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur von jüngeren und älteren Beschäftigen dient und so auch den Zugang der jüngeren Personen zur Beschäftigung zu fördern. Dies sei ein legitimer Zweck, so dass es insgesamt gerechtfertigt sei, eine Abweichung vom Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung die Ungleichbehandlungen im Zusammenhang mit dem Zugang zur Beschäftigung vorzusehen.

Offen - mangels Feststellungen durch das LAG - lässt das BAG ausdrücklich, ob sich die Nichtberücksichtigung des Klägers im Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren als erforderlich iSv. § 10 Satz 2 AGG erweist. Damit könnten auch andere Ablehnungsgründe mit mittelbarer Bezugnahme auf das Alter (z.B. Dauerarbeitsplatz ohne Befristung und Vorhandensein geeigneter Bewerber, die noch nicht die Altersgrenze erreicht haben) ebenfalls in Betracht kommen.

16.08.2022
Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Erneut fragt das BAG beim EuGH an, ob Unionsrecht Arbeitgebern zusätzliche Pflichten auferlegt, die - bislang - nach nationalem Deutschen Recht nicht bestehen.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

Hilfen und Wissenswertes zu aktuell wichtigen Themen (z.B. Insolvenz) haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengestellt.

Hilfen und Wissenswertes

Unter diesem Link finden Sie interessante und außergewöhnliche Entscheidungen diverser Gericht

Interessante Entscheidungen

„Digital Jetzt“ – Neue Förderung für die Digitalisierung des Mittelstandes

Digitale Technologien und Know-how entscheiden in der heutigen Arbeits- und Wirtschaftswelt über Wettbewerbs- und Zukunfsfähigkeit von Unternehmen. Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet finanzielle Zuschüsse und soll Firmen dazu anregen, mehr in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu investieren.

Alle weitergehenden Informationen erhalten Sie hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/digital-jetzt.html

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