Willkommen bei der Nordernährung e.V.
Nach dem Beschluss der MPK vom 29.09.2022 folgt nun der Vorschlag der Bundesregierung zur Abwehr der finanziellen Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Kernpunkte:
- es wird eine Strompreisbremse eingeführt
- es wird eine Gaspreisbremse eingeführt
- es gilt für die Zeit der Krise ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft
- eine eingesetzte Kommission soll die genaue Ausgestaltung erarbeiten; zeitnah - "wenige Tage"
Jetzt gilt es abzuwarten, ob es dem Bundeskanzler und den Länderchefinnen und -chefs am 4. Oktober gelingt, aus beiden Beschlüssen ein wirklich wirksames Maßnahmenbündel zu verabreden. Der Druck bleibt bestehen. Wir haben keine Zeit zu verschenken.
Morgen werden wir in einer VSK mit der Ministerpräsidentin weitere - auf Basis der vorliegenden Vorschläge - Schritte erörtern. Vor allem werden wir uns nochmals ausdrücklich für ein Belastungsmoratorium in MV einsetzen. Die Landesregierung kann und darf sich hierzu nicht hinter der Bundesregierung verstecken. Die Betriebe brauchen jetzt weder ein neues Vergabegesetz noch können sie die zusätzlichen Kosten eines neuerlichen Feiertages verkraften. Beides muss die Landesregierung jetzt aussetzen. Gibt es weitere Beispiele, die Sie uns übermitteln können? Dann her damit!
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie zur Kenntnisnahme den Beschluss der MPK vom 28.09.2022.
Dieser unterscheidet sich sehr von dem uns bisher vorliegenden Entwurf des Kanzleramtes vom vergangenen Montag. Es bleibt zu hoffen, dass das heutige einstimmige Votum der MPK auf der gemeinsamen Sitzung mit dem Bundeskanzler am 4. Oktober Bestand hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Mitglieder und Unterstützer unseres Verbandes,
wir dürfen Ihnen den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Steuerbefreiung der sog. „Inflationsprämie“ der BDA zur Information überreichen.
Die wesentlichen Punkte im Überblick:
- Vom Arbeitgeber gewährte Leistungen sind bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von EUR 3.000,00 steuer- und abgabenfrei.
- Die danach teilbare Inflationsausgleichprämie kann in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewährt werden.
- Die Prämie soll zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden.
- Wir bitten zu berücksichtigen, dass eine Anrechnung auf den Mindestlohn oder tarifliche Ansprüche nicht erfolgen darf.
- An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Z.B. soll ein entsprechender Hinweis auf der Lohnabrechnung genügen.
- Das Gesetz soll zum 01.10.2022 in Kraft treten.
- Arbeitgeberleistungen werden bis zum 31.12.2024 begünstigt.
Wir halten Sie diesbezüglich natürlich gern weiter auf dem Laufenden.
Mit besten Grüßen aus Hamburg-Winterhude
Schreiben der BDA: BDA_Formulierungshilfe_Inflationsausgleich-Sonderzahlungen.pdf
Im Bundesgesetzblatt wurde das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.09.2022 veröffentlicht. Den Text der Veröffentlichung finden Sie hier.
Das Gesetz ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Veröffentlichung, dem 17.09.2022 in Kraft getreten. Artikel 1 a tritt am 24. September 2022 in Kraft. Artikel 1 b tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.
Weitere Infos rund um das Thema Corona finden Sie hier.
Das Bundesarbeitsgericht bejaht überraschend eine bereits geltende Pflicht zur Erfassung aller Arbeitszeiten.
Mit den beiliegenden PDF-Dokumenten zum Download informieren wir über die derzeit bekannten Details.
Vollständige Zeiterfassung als Arbeitsschutzpflicht.pdf
Pressemitteilung des BAG - Arbeitszeiterfassung nach Arbeitsschutzgesetz.pdf
Berlin, 15. September 2022
Anlässlich der heutigen Fortsetzung der konzertierten Aktion des Bundeskanzleramtes und der Sozialpartner begrüßt die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) die Bereitschaft, steuerfreie Einmalzahlungen gegenüber dauerhaften Lohnerhöhungen in den kommenden Tarifrunden als Lösung ermöglichen zu wollen.
„Die Sicherung von Beschäftigung und mehr Netto vom Brutto sind jetzt die richtigen Signale, um die Kaufkraft zu stärken und die Inflation nicht weiter anzuheizen. Dabei auf die Verantwortung der Sozialpartner zu setzen, ist eine wichtige Bestätigung für die Tarifautonomie. Dennoch muss die Politik jetzt die wichtigsten Entlastungen für die Wirtschaft herbeiführen und die Energiepreise schnell senken. Die Unternehmen der Ernährungs- und Genussmittelindustrie stecken derzeit in einer Stagnation und Rohstoffkrise mit besorgniserregendem Ausmaß und ungewissem Ausgang. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht, daher braucht es dringend wirksame politische Maßnahmen zum Erhalt der unternehmerischen Substanz“, kommentiert ANG-Hauptgeschäftsführerin Stefanie Sabet die heutigen Ergebnisse der konzertierten Aktion.
Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie beschäftigt in über 6.200 vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben rund 640.000 Menschen. Anders als in allen anderen deutschen Industrien werden in der Branche jedes Jahr hunderte von Tarifverträgen in den einzelnen Regionen und Teilbranchen abgeschlossen und neu verhandelt. Es gibt keinen anderen Wirtschaftsbereich in Deutschland, der eine solch differenzierte Tarifpolitik betreibt. Die ANG verbindet als Dachverband die neun sozialpolitischen Landesverbände sowie vier Fachverbände der Ernährungs- und Genussmittelindustrie.
Hier können Sie das PDF der Pressemitteilung herunterladen: Klares Signal der Bundesregierung für Tarifautonomie und Beschäftigungssicherung.pdf
Am 08. September 2022 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze verabschiedet. Es handelt sich um ein ganzes Gesetzespaket zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ab Herbst 2022. Enthalten sind Regelungen für die sozialrechtliche Abfederung, für eine weitere Impfkampagne, für die Medikamentenversorgung und für ein besseres Monitoring der Pandemie. Vor allem aber werden die Rechtsgrundlagen für Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Pandemiebekämpfung ab Oktober 2022 festgelegt.
Hier können Sie das PDF herunterladen: Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes und der Länder ab Oktober 2022.pdf
Die aktuellen Lageberichte der BDI-Task Force "Russland-Ukraine-Krieg", die der BDI in regelmäßigen Abständen erstellt, stellen wir Ihnen hier als Download zur Verfügung.
beigefügt bieten wir Ihnen den MV Pandemieplan "8-Punkte-Plan zur Herbst-Winter-Vorbereitung 2022/2023" zum Download.
Die Vorstandsmitglieder der Nordernährung haben anlässlich der letzten Vorstandssitzung aus ihrer Mitte einen neuen Vorsitzenden gewählt.
Nach mehrjähriger erfolgreicher Führung unseres Verbands trat unser bisheriger Vorstandsvorsitzender Christoph von Falkenhausen nicht erneut zur Wahl an. Daraufhin wurde André Goldenbaum einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt.
„Ich freue mich sehr, dass mit André Goldenbaum ein erfahrener und verbandsverbundener Personaler die Geschicke der Nordernährung gemeinsam mit dem hauptamtlichen Team erfolgreich voranbringen wird“, so der scheidende Vorstandsvorsitzende Christoph von Falkenhausen zur Wahl von André Goldenbaum.
André Goldenbaum ist seit 2013 Personalleiter im Nestlé Chocoladen-Werk Hamburg. Davor bekleidete er viele personalverantwortliche Positionen in der Wirtschaft, u.a. bei der ExxonMobil.
Der ausgebildete Bachelor of International Business Administration ist bereits seit vielen Jahren Mitglied des Vorstandes und kennt den Verband, dessen Team und die verbandlichen Herausforderungen der Zukunft gut. Er sieht seinen Verbandsaufgaben hochmotiviert entgegen:
„Ich freue mich sehr, dass der Vorstand und die Mitgliedschaft mir das Vertrauen zur Führung des Verbandes ausgesprochen haben. Gemeinsam mit dem hauptamtlichen Team um Hauptgeschäftsführer Sven Naucke bin ich überzeugt, die jahrelange erfolgreiche Arbeit des Verbandes fortsetzen und dabei eigene Akzente setzen zu können. Unsere Mitgliedsunternehmen wie die gesamte Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen, bei der ein gut aufgestellter und starker Verband die notwendige Unterstützung leisten kann. Hieran möchte ich weiter mit dem Team der Nordernährung arbeiten“, so André Goldenbaum.
Anlässlich der Mitgliederversammlung im Sommer wurde auch der Vorstand um Herrn Roland Volkers von der Harry-Brot GmbH ergänzt.
Mit Beschluss vom 23.08.2022 hat das LAG Hessen entschieden, ob eine Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung in Betracht kommen kann. Die amtlichen Leitsätze der Entscheidung lauten:
1.
Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint.
2.
Es muss eine Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ vorliegen. Begehen einzelne oder alle Betriebsratsmitglieder parallel Pflichtverletzungen, die nicht auf einem gemeinsamen Beschluss des Betriebsrats als solchem beruhen, kommt nur ein Ausschlussverfahren, nicht die Auflösung des Betriebsrats in Betracht. Dabei kann eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ auch gegeben sein, wenn der Betriebsrat gesetzwidriges Verhalten einzelner Mitglieder oder seiner Ausschüsse billigt oder unterstützt.
3.
Mit dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 I BetrVG ist es unvereinbar, in einem gerichtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber einen bewusst unwahren Sachvortrag zu halten oder einen objektiv falschen, wenn auch in gutem Glauben gehaltenen Sachvortrag aufrecht zu halten, das heißt nicht zu korrigieren, obwohl der Arbeitgeber entgegenstehenden Tatsachenvortrag gehalten hat, bei dem es sich geradezu aufdrängt, dass der zuvor erfolgte Vortrag des Betriebsrats nicht zutreffend sein kann. Insoweit folgt aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit eine Verpflichtung des Betriebsrats auch gutgläubig gehaltenen Sachvortrag, der objektiv unzutreffend ist, in dem gerichtlichen Verfahren gegenüber dem Arbeitgeber richtigzustellen. Auf die strafrechtliche Wertung als Prozessbetrug kommt es nicht an.
1.
Die beharrliche Weigerung, entgegen gesetzlicher Anordnung bzw. berechtigter arbeitgeberseitiger Weisung eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz anderer Menschen vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu tragen, ist typischerweise geeignet, auch die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
2.
Der Arbeitnehmer ist gehalten im Rahmen der sekundären Darlegungslast, die Unzumutbarkeit oder Unfähigkeit, eine Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen zu tragen, darzulegen und hierbei die behandelnden Ärztinnen oder Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. (amtl. Leitsätze)
Mit Beschluss vom 08.03.2022 - 1 ABR 20/21 - hat das BAG entschieden, dass die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung erfordert. Für eine solche (Gesamt-) Betriebsvereinbarung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig.
Der Volltext der Entscheidung ist hier abrufbar.
Das bereits am 31.03.2022 ergangene Urteil des BAG zur Frage, ob die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers, der bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, eine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen des Alters ist, liegt nun im Volltext vor. Die Entscheidung finden Sie hier.
Im Wesentlichen stellt die Entscheidung darauf ab, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverhältnis (im entschiedenen Fall ein Dienstverhältnis gem. TVöD) endet, wenn der AN die Regelaltersgrenze erreicht, (auch) der Schaffung und Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur von jüngeren und älteren Beschäftigen dient und so auch den Zugang der jüngeren Personen zur Beschäftigung zu fördern. Dies sei ein legitimer Zweck, so dass es insgesamt gerechtfertigt sei, eine Abweichung vom Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung die Ungleichbehandlungen im Zusammenhang mit dem Zugang zur Beschäftigung vorzusehen.
Offen - mangels Feststellungen durch das LAG - lässt das BAG ausdrücklich, ob sich die Nichtberücksichtigung des Klägers im Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren als erforderlich iSv. § 10 Satz 2 AGG erweist. Damit könnten auch andere Ablehnungsgründe mit mittelbarer Bezugnahme auf das Alter (z.B. Dauerarbeitsplatz ohne Befristung und Vorhandensein geeigneter Bewerber, die noch nicht die Altersgrenze erreicht haben) ebenfalls in Betracht kommen.
Erneut fragt das BAG beim EuGH an, ob Unionsrecht Arbeitgebern zusätzliche Pflichten auferlegt, die - bislang - nach nationalem Deutschen Recht nicht bestehen.
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.
Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.
CORONA-VIRUS
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Allgemeine Informationen, Pressemeldungen, Arbeitshilfen und Muster, Kurzarbeit, Kinderbetreuung sowie FAQs zu wichtigen Themen (z.B. Kurzarbeitergeld) zusammengestellt. Die Seite wird laufend aktualisiert.
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Digitale Technologien und Know-how entscheiden in der heutigen Arbeits- und Wirtschaftswelt über Wettbewerbs- und Zukunfsfähigkeit von Unternehmen. Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet finanzielle Zuschüsse und soll Firmen dazu anregen, mehr in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu investieren.
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