Willkommen bei der Nordernährung e.V.
Aufgrund des geschlossen ablehnenden Votums der Arbeitgeberseite wurde die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel am 16.12.2022 durch den Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) nicht beschlossen.
In der Konsequenz hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) nun auf seinen Internetseiten klargestellt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, trotz ihrer Aufführung in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung kein weiteres Mal überarbeitet werden soll und damit allein die SARS- CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ohne eine sie begleitende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bestehen bleibt.
Seinen Entschluss teilte das BMAS auf seiner FAQ-Webseite zur SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung im Einführungstext mit.
Als Anhang finden Sie ein umfangreiches FAQ-Dokument (19 Seiten).
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 25.01.2023 einen Antrag (20/3615) der Fraktion Die Linke zum Ausgleich von Feiertagen mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
Die Fraktion Die Linke hatte in dem Antrag gefordert, auf ein Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachzuholen. Sie begründet dies damit, dass diese Feiertage neben dem Gedenken und der kulturellen Besinnung heutzutage vor allem auch der Erholung dienten. Sie trügen damit als geschützte arbeitsfreie Ruhezeit zusätzlich in erheblichem Maß zur Stressreduzierung, zum Wohlbefinden und zur Reproduktion der Arbeitskraft bei. Sie stärkten dabei sowohl das kulturelle Leben als auch den sozialen Zusammenhalt im Land. Zugleich führt die Fraktion aus, dass in vielen Ländern Feiertage, die auf die freien Tage eines Wochenendes fallen, an darauffolgenden Werktagen nachgeholt würden.
Die Kritik der anderen Fraktionen bezog sich u.a. darauf, dass man Probleme wie Arbeitsbelastung und Stress nicht auf diesem Wege reduzieren könne. Ferner würde damit in die Tarifautonomie eingegriffen und die Standortattraktivität Deutschlands weiter bedroht. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Feiertage Ländersache seien und es von daher gar nicht in der Kompetenz des Bundestages liege, diese Frage zu entscheiden.
LAG Thüringen, Urteil vom 21.06.2022 - 1 Sa 115/21 , BeckRS 2022, 36399
Wird bei einer zunächst formwirksam vereinbarten Zeitbefristung die Arbeit vorzeitig aufgenommen, bedarf die Veränderung des Anfangstermins jedenfalls dann nicht der Schriftform des § 14 IV TzBfG, wenn der zuvor formwirksam vereinbarte eindeutige Endtermin dadurch nicht verändert wird. (amtl. Leitsatz)
Als Anhang finden Sie die neueste Ausgabe der AEN-Information RS-Nr. 004/2023 mit dem Thema:
Corona-Update – SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung soll zum 2. Februar 2023
aufgehoben werden
1. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Aktuelle Umsetzungsvorgaben
Zur Umsetzung des zum 1. Januar 2023 vollständig in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sind neue Umsetzungsvorgaben veröffentlicht worden.
2. BIAC-Stellungnahme zum dritten Entwurf zur Überarbeitung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Zum dritten Textentwurf zur Überarbeitung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen hat Business at OECD (BIAC) anliegende Stellungnahmen abgegeben.
Anlage 2.pdf
Anlage 2a.pdf
Anlage 2b.pdf
3. BDA | Position zu Videoverhandlungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
BDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
4. Bericht Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2021 vorgelegt
Die Bundesregierung hat ihren jährlichen Bericht zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit vorgelegt. Das neueste Berichtsjahr ist 2021.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Unterstützer unseres Verbandes,
mit unserem langjährigen Partner, der Hamburger Pensionskasse, möchten wir zu einer interessanten Informationsveranstaltung im Hause unseres Mitgliedsunternehmens der Harry-Brot GmbH in Schenefeld einladen.
Wir dürfen die Einladung als PDF beifügen.
Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, so melden Sie sich bitte bis zum 15.02.2023 bei uns zurück, damit wir die Veranstaltung inhaltlicher planen können.
Mit besten Grüßen aus Hamburg-Winterhude
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage finden Sie eine erste Ausarbeitung der BDA zu Fragen und Antworten zu den Gesetzen zur Strom- und Gaspreisbremse.
Anlage Arbeitsplatzsicherungspflicht und Boni- und Dividendenverbot nach Energie- und Gaspreisbr.pdf
Die aktuellen Regelungen und Rahmenbedingungen zum Thema Kurzarbeit finden Sie im beiligenden PDF der BDA.
Anlässlich der heute veröffentlichten Aktualisierung der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) zu den größten Kostenfaktoren der Ernährungsindustrie hebt die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) die Notwendigkeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit an allen Fronten hervor. Wie die Daten zeigen, steigen die Kosten in nahezu allen Bereichen, nicht nur Energie. Auch der zweitgrößte Kostenblock der Branche, die Lohnkosten, befinden sich gerade angesichts der anhaltenden Inflation und des Fachkräftemangels im Aufwärtstrend. Im bisherigen Jahresverlauf 2022 hat die deutsche Ernährungs- und Genussmittelindustrie trotz anhaltender Herausforderungen durch den Ukrainekrieg durchschnittliche Lohnkostensteigerungen von 4,2 Prozent abgeschlossen. Im internationalen Vergleich des Arbeits- und Lohnstückkosten liegt Deutschland im Jahr 2021 laut Statistischem Bundesamt auf Rang vier. Noch konnte die deutsche Wirtschaft dieses hohe Niveau durch ihre hohe Produktivität nahezu ausgleichen, in Zeiten wo Produktion aufgrund zu hoher Energiepreise aber vermehrt zurückgefahren wird, steht die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes in Deutschland für immer mehr Unternehmen unter Druck.
„Die Unternehmen der Ernährungs- und Genussmittelindustrie befinden sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit, daher muss neben den finanziellen Hilfspaketen auch das angekündigte Belastungsmoratorium von der Bundesregierung umgesetzt werden. Es muss eine klare Absage an Steuererhöhungen, neue Dokumentations- und Informationspflichten sowie unverhältnismäßige Belastungen des Faktors Arbeit geben. Die Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik müssen Lösungen für den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel bringen“, bewertet Stefanie Sabet, Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V., die Ergebnisse der Veröffentlichung.
Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie beschäftigt in rund 6.200 vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben über 640.000 Menschen. Anders als in allen anderen deutschen Industrien werden in der Branche jedes Jahr hunderte von Tarifverträgen in den einzelnen Regionen und Teilbranchen abgeschlossen und neu verhandelt. Es gibt keinen anderen Wirtschaftsbereich in Deutschland, der eine solch differenzierte Tarifpolitik betreibt. Die ANG verbindet als Dachverband die neun sozialpolitischen Landesverbände sowie vier Fachverbände der Ernährungs- und Genussmittelindustrie.
Kontakt für Presseanfragen:
Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V.
Hauptgeschäftsführerin Stefanie Sabet
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel.: 030 200 786 113; E-Mail: sabet@ang-online.com
Stefanie Sabet
Hauptgeschäftsführerin
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. November 2022 entschieden, die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2023 zu verlängern. Der Beschluss tritt nach Prüfung durch das Bundesgesundheitsministerium und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 in Kraft. Die Regelung war bislang bis zum 30. November 2022 befristet.
Der Beschluss ist unter folgendem Link erreichbar: Beschluss G-BA 17. November 2022. Die tragenden Gründe sind hier abrufbar: Tragende Gründe.
Danach ist die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, weiterhin für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand der oder des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung möglich. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen festgestellt werden.
Bewertung:
Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung war ein pandemiebezogenes Ausnahmeinstrument. Es darf nicht durch eine ständige Verlängerung dieser Ausnahme zu einer Verfestigung der telefonischen Krankschreibung und zu einer Abkehr von der persönlichen ärztlichen Untersuchung als Standard für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit kommen. Die in den Gründen für den Beschluss angeführten Gründe tragen nicht die Verlängerung der Sonderregelung bis Ende März 2022. Das Infektionsgeschehen ist deutlich weniger dynamisch als in den Herbst- und Wintermonaten der vergangenen beiden Jahre. Auch im Bereich der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit muss ein angemessener Weg zum Umgang mit dem veränderten Infektionsgeschehen gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Roland Wolf
gez. Helena Wolff
Anbei stellen wir Ihnen die Präsentation von ANG und BVE zu den aktuellen Wirtschaftsdaten zur Verfügung. Darin werden Sie über die aktuellen Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklungen in der Ernährungsindustrie sowie der gesamten deutschen Wirtschaft informiert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, u.a. bzgl. Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie den am 31.10.2022 zur Veröffentlichung vorliegenden Abschlussbericht der Kommission Gas und Wärme.
Neben den bereits bekannten Vorschlägen zur Einführung der Preisdeckel für Gas und Wärme werden in der Schlussfassung weitere Anregungen zur Energieeinsparung, zur energetischen Gebäudesanierung etc aufgeführt.
Interessant sind die jeweiligen Sondervoten von Peter Adrian und Prof. Dr. Dr. Isabella Weber. Nicht zuletzt ihr Votum zur Formulierung "Die geförderte Gasmenge kann das verbrauchende Unternehmen für seine Zwecke nutzen oder Markt verwerten" hatte bereits in den vergangenen Wochen zu kontroversen Diskussionen geführt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu obigem Thema informiert die BDA mit den angefügten Schreiben über die erfolgte Verkündung der betreffenden gesetzlichen Regelung im Bundesgesetzblatt.
CORONA-VIRUS
Auf unserer Sonderseite zur Thematik rund um das Corona-Virus haben wir für Sie wichtige Informationen zu den Themen
Allgemeine Informationen, Pressemeldungen, Arbeitshilfen und Muster, Kurzarbeit, Kinderbetreuung sowie FAQs zu wichtigen Themen (z.B. Kurzarbeitergeld) zusammengestellt. Die Seite wird laufend aktualisiert.
Hilfen und Wissenswertes zu aktuell wichtigen Themen (z.B. Insolvenz) haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengestellt.
Unter diesem Link finden Sie interessante und außergewöhnliche Entscheidungen diverser Gericht
Digitale Technologien und Know-how entscheiden in der heutigen Arbeits- und Wirtschaftswelt über Wettbewerbs- und Zukunfsfähigkeit von Unternehmen. Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet finanzielle Zuschüsse und soll Firmen dazu anregen, mehr in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu investieren.
Alle weitergehenden Informationen erhalten Sie hier:
