Willkommen bei der Nordernährung e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage erhalten Sie zu Ihrer Information den „Kriterienkatalog zur Lastverteilung Gas“ der Bundesnetzagentur, den die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) nach dem gestrigen Branchengespräch zur aktuellen Situation der Gasversorgung freundlicherweise geteilt hat.

220517 BNetzA Lastverteilung Gas.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
bezüglich der Vorbesprechung der BDA zur konzertierten Aktion des Bundeskanzleramtes am 27. Juni hat die ANG folgende Punkte in die Besprechung eingebracht:

• Sozialpartnereinigungen sind nicht Ursache der Inflation, sondern reagieren darauf
• Preissteigerungen bei Lebensmitteln sind in der Rohstoffkrise, explodierenden Energiepreisen sowie den steigenden Nachhaltigkeitsanforderungen begründet; soll die Inflation hier gedämmt werden, muss den preistreibenden Ursachen entgegengewirkt werden; Instrumente zur Entlastung sozialschwacher Haushalte müssen verhältnismäßig und zielführend sein
• ANG und auch NGG sind die Risiken einer Lohn Preis Spirale bewusst
• 12 Euro Mindestlohn wird Lohnforderungen treiben und ist hinsichtlich Inflationseindämmung kontraproduktiv
• Ermöglichung steuerfreier Einmalzahlungen die nicht tabellenwirksam sind, können hilfreich sein (bspw. Energieprämie)
• Abbau der kalten Progression ist notwendig und wirksam bei Inflationseindämmung
• Keine Einmischung der Politik in Tarifpolitik

Sie erhalten den Ergebnisvermerk in der Anlage. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie aktuell informieren und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.

Ergebnisvermerk BDA Vorbesprechung zur konzertierten Aktion.pdf

Am 23. Juni 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dabei handelt es sich um die zweite von drei Krisenstufen, die in der europäischen Security-of-Supply-Verordnung (SoS-VO) vorgegeben sind. Die Ausrufung der Alarmstufe bedeutet, dass bereits Versorgungsengpässe bestehen, aber nach wie vor nur marktbasierte Maßnahmen ohne Eingriff des Staates vorgesehen sind. Ein Gesetz zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken (Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz), das auch eine Verordnungsermächtigung zur Reduktion der Gasverstromung für die Alarmstufe enthält, wurde noch nicht verabschiedet.

Schon bei der Ausrufung der Frühwarnstufe wurde ein Krisenteam eingerichtet, zu dem Vertreter der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas (Trading Hub Europe GmbH, kurz: THE), der Fernleitungsnetzbetreiber und der Bundesländer gehören.

Kürzung russischer Gaslieferungen
Hintergrund der Ausrufung der Alarmstufe ist die aktuelle Kürzung der russischen Erdgas-Lieferungen. Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 wurden von russischer Seite auf 40 Prozent der Maximalleistung gekürzt.

Versorgung der Haushalte gesichert
Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Der Notfallplan Gas ist so ausgelegt, dass die Versorgung bestimmter Verbrauchergruppen vorrangig gesichert wird. Zu diesen sogenannten „geschützten Kunden“ gehören die privaten Haushalte, weitere Verbraucher, die mit Standardlastprofilen abgerechnet werden, soziale Dienste wie Krankenhäuser und Fernwärmeanlagen. Eine Priorisierung bestimmter Branchen oder Industrien ist demgegenüber nicht vorgegeben.

Bedeutung für die Industrie
Wie in der Frühwarnstufe greift auch in der Alarmstufe der Staat nicht in den Markt ein. Industriekunden müssen jedoch damit rechnen, dass in ihren Gasversorgungsverträgen Klauseln greifen, die zu Lastabwürfen führen können. Dabei handelt es sich jedoch um vertraglich im Voraus festgelegte Einschränkungen, zu denen sich das Unternehmen freiwillig verpflichtet hat. Hinzu kommt, dass die Energieversorgungsunternehmen nach § 24 Energiesicherungsgesetz das Recht haben, ihre Gaspreise auf ein angemessenes Niveau anzupassen. Dies setzt voraus, dass zusätzlich zur Ausrufung der Alarmstufe durch das BMWK eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland durch die Bundesnetzagentur festgestellt wird.

Erst in der nächsthöheren Stufe des Notfallplans Gas, der Notfallstufe, kommt es zu hoheitlichen Maßnahmen, die von der Bundesnetzagentur als Lastverteiler angeordnet werden. Hier können enorme Schäden in den Wertschöpfungsketten entstehen. Um diese zu minimieren, ist es erforderlich, dass die Bundesnetzagentur nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgeht, sondern bei ihren Anordnungen auch wirtschaftliche Schäden und Systemrelevanz im Blick hat. Damit diese Situation nicht eintritt, erwarten wir von der Politik alle Möglichkeiten auszuloten, einen vollständigen Stopp der russischen Gaslieferungen zu verhindern.

(Quelle vbw-bayern)

Berlin, 21.06.2022
Die Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e. V. (ANG) hat Ralf Hengels, Arbeitsdirektor und Personalvorstand der Nestlé Deutschland AG, gestern als Präsidenten in seinem Ehrenamt bestätigt. In seiner Rede zur ANG Mitgliederversammlung betonte ANG Präsident Hengels: „Auch in einer Zeitenwende steht die Zeit nicht still. Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie befindet sich weiterhin in der Transformation hin zu nachhaltigeren und digitalisierten Geschäftsmodellen. Unser Ziel ist es, eine generationenübergreifende und nachhaltige Lebensmittelproduktion im Einklang mit den Interessen aller wesentlichen Anspruchsgruppen zu betreiben. Damit die Unternehmen diese Aufgaben erfüllen und weiterhin Beschäftigung und Wachstum am Standort Deutschland sicherstellen können, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Produktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Planungssicherheit zu verbessern. Unternehmen müssen daher in der aktuell herausfordernden Lage entlastet statt weiter belastet werden. Und schließlich braucht die Branche wirksame Strategien um Nachwuchs für die Ernährungs- und Genussmittelindustrie zu gewinnen.“

Ebenfalls in seinem Amt als stellvertretender Präsident bestätigt wurde Harald Zech, Vorstand Arbeitgeberverband Ernährung Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. und CFO/Kfm. Geschäftsführer Zeelandia GmbH & Co. KG.

Neu von der Mitgliederversammlung in das ANG Präsidium als stellvertretender Präsident gewählt wurde Axel Scholz, Mitglied im Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. und Vorsitzender des Bundes-Sozialpartnerausschusses Süßwaren sowie Senior Vice President Corporate Human Resources, HARIBO Holding GmbH & Co. KG.

Auf der ANG Mitgliederversammlung wurde ebenfalls der ANG-Jahresbericht Nahrung und Genuss 2021 veröffentlicht, mit dem der Verband über die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Top-Themen der Branche aus dem letzten Jahr informiert. Dabei geht es um aktuelle Bewerberzahlen und Vakanzzeiten sowie um die Trends in der Personalpolitik 2021 in der Ernährungs- und Genussmittelindustrie. Zudem werden die Tarifabschlüsse der Branche für 2021 resümiert.

Neben weiteren Einblicken in das Verbandsgeschehen schließt der Report im „ANG-Nachgefragt“ Expertengespräche zur Verbandspolitik mit ein. Im Interview waren Dr. Nico Herold, Whistleblowing-Forscher und Fachautor und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums beim Institut der deutschen Wirtschaft, zum Thema der Inflationsentwicklung. Abschließend enthält der Report eine Einschätzung zu den für die Branche wichtigsten Gesetzesvorhaben. Den ANG-Jahresbericht erhalten Sie hier.

Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie beschäftigt in über 6.200 vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben rund 620.000 Menschen. Anders als in allen anderen deutschen Industrien werden in der Branche jedes Jahr hunderte von Tarifverträgen in den einzelnen Regionen und Teilbranchen abgeschlossen und neu verhandelt. Es gibt keinen anderen Wirtschaftsbereich in Deutschland, der eine solch differenzierte Tarifpolitik betreibt. Die ANG verbindet als Dachverband die neun sozialpolitischen Landesverbände sowie vier Fachverbände der Ernährungs- und Genussmittelindustrie.